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Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



On 10 Mar 2005, at 11:18, Sven Türpe wrote:

> So. Jetzt wollen wir Patente vergeben. Wer soll denn bitteschön eins
> bekommen? Einer für die Gesamtleistung des Teams? Wer? Oder vielleicht
> jeder, der etwas beigetragen hat? 

Da gibt es eine klare Antwort: Wenn es ein 'offenes Netzwerk' ohne 
jede Verschwiegenheitsverpflichtung ist, bekommt keiner ein Patent, 
denn alles was in dem Netzwerk ablauft, ist augenblicklich "der 
Oeffentlichkeit zugaenglich" und somit automatisch "Stand der 
Technik", der nicht patentfaehig ist.  

Wenn ein Einzelner oder ein ueberschaubare Team aus der allgemeinen 
Netzkommunikation fuer eine gewisse Zeit ausschert und einen neuen 
Gedanken bis zu einer patentfaehigen Erfindung laboriert, dann kann 
der dieser Einzelne oder das Team darauf ein Patent anmelden (oder 
von einem Dritten anmelden lassen, dem man die Rechte uebertragen 
hat).  

Falls wir hier in Europa mal die Neuheitsschonfrist bekommen sollten, 
wird es allerdings komplizierter.

Grundsaetzlich ist die Vollendung der Erfindung ein Realakt, und 
alle, die daran mit eigenem Beitrag tatsaechlich mitgewirkt haben, 
sind Miterfinder, und das Recht auf das Patent steht allen Erfindern 
gemeinsam zu.  

Wenn mehrere Leute _unabhaengig voneinander_ dieselbe Erfindung 
vollendet haben, bekommt derjenige das Patent, der als erster zum 
Patentamt rennt.

(In den USA ist die Rechtslage diesbezueglich erheblich anders als 
bei uns in Europa!)   

--AHH 

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