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Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



"Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> writes:

> "Softwarepatente beschreiben keinen technischen Beitrag, weil es ihm 
> an der physikalischen Wirkung fehlt."
> 
> Andere sagen: 
> 
> "Softwarepatente" = "Patente auf computer-implementierte Erfindungen"
> 
> und:
> 
> Wenn man aus einem Patent gegen Softwarevertreiber wegen 
> (mittelbarer) Patentverletzung klagen kann, handelt es sich um ein 
> "boeses" Patent.

Die erste und die dritte Formulierung halte ich für weitestgehend
äquivalent. Die zweite ist nur eine Nebelkerze von Dir, um FUD zu
streuen.

> All das passt nicht zusammen. Ein Patent auf ein ABS-System ist in 
> jedem Fall ein Patent auf eine computerimplementierbare Erfindung und 
> wird in den meisten Faellen als Patent auf eine computer-
> implementierte Erfindung abgefasst sein.  

Das interessiert hier nicht. Wie die Patentansprüche abzufassen sind,
richtet sich nach der Rechtslage und nicht umgekehrt.
 
> Jemand, der z.B. fuer Autowerkstaetten entsprechende Software zum 
> Einflashen in ABS-Systeme vertreibt, kaeme als (mittelbarer) 
> Patentverletzer in Betracht.  

Sofern das Patent rechtswirksam ist.

> Solch ein Patent waere dann wohl fuer die Patentgegner ein "boeses" 
> Patent (s.o.).  
> 
> Dass eine ABS-Anlage in einem Auto keine "Technizitaet" aufweist, 
> kann man wohl aber eher nicht behaupten.

Schwacher Versuch. In dem Fall sind nur die Ansprüche, die sich auf
Software beziehen, als ungültig anzusehen, der Rest natürlich nicht.

> Z.B. sind viele Ablaeufe im Linix-Kernel unzweifelhaft "technisch", 
> insbesondere bei der Ansteuerung von Peripherie in Geraetetreibern. 
> Es wird beispielsweise viel ueber die Ansteuerung von WLAN-Peripherie 
> unter Linux diskutiert. Ein technisches WLAN-Patent, das sich auf 
> eine computerimplementier_bare_ Erfindung bezieht, koennte dann u.U. 
> durch einen entsprechenden Linux-Kernel verletzt werden.   

Das letzte Mal als ich nachgesehen habe, waren im Kernel noch keine
Oszillatoren, die elektromagnetische Wellen abstrahlen, enthalten.

Hendrik

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