Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
"Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> writes:
> "Softwarepatente beschreiben keinen technischen Beitrag, weil es ihm
> an der physikalischen Wirkung fehlt."
>
> Andere sagen:
>
> "Softwarepatente" = "Patente auf computer-implementierte Erfindungen"
>
> und:
>
> Wenn man aus einem Patent gegen Softwarevertreiber wegen
> (mittelbarer) Patentverletzung klagen kann, handelt es sich um ein
> "boeses" Patent.
Die erste und die dritte Formulierung halte ich für weitestgehend
äquivalent. Die zweite ist nur eine Nebelkerze von Dir, um FUD zu
streuen.
> All das passt nicht zusammen. Ein Patent auf ein ABS-System ist in
> jedem Fall ein Patent auf eine computerimplementierbare Erfindung und
> wird in den meisten Faellen als Patent auf eine computer-
> implementierte Erfindung abgefasst sein.
Das interessiert hier nicht. Wie die Patentansprüche abzufassen sind,
richtet sich nach der Rechtslage und nicht umgekehrt.
> Jemand, der z.B. fuer Autowerkstaetten entsprechende Software zum
> Einflashen in ABS-Systeme vertreibt, kaeme als (mittelbarer)
> Patentverletzer in Betracht.
Sofern das Patent rechtswirksam ist.
> Solch ein Patent waere dann wohl fuer die Patentgegner ein "boeses"
> Patent (s.o.).
>
> Dass eine ABS-Anlage in einem Auto keine "Technizitaet" aufweist,
> kann man wohl aber eher nicht behaupten.
Schwacher Versuch. In dem Fall sind nur die Ansprüche, die sich auf
Software beziehen, als ungültig anzusehen, der Rest natürlich nicht.
> Z.B. sind viele Ablaeufe im Linix-Kernel unzweifelhaft "technisch",
> insbesondere bei der Ansteuerung von Peripherie in Geraetetreibern.
> Es wird beispielsweise viel ueber die Ansteuerung von WLAN-Peripherie
> unter Linux diskutiert. Ein technisches WLAN-Patent, das sich auf
> eine computerimplementier_bare_ Erfindung bezieht, koennte dann u.U.
> durch einen entsprechenden Linux-Kernel verletzt werden.
Das letzte Mal als ich nachgesehen habe, waren im Kernel noch keine
Oszillatoren, die elektromagnetische Wellen abstrahlen, enthalten.
Hendrik
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