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Re: Fwd: Kleine Zugeständnisse bei Richtlinien zum Jugendmedienschutz



* Lutz Donnerhacke:

> IIRC sind *StV für Broadcastdienste zuständig. Wo sollen da Filter
> greifen?

In den Routern natürlich.

>> Erst dann sollen die Richtlinien neben den vor kurzem veröffentlichten
>> "Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien"
>> veröffentlicht werden.
>
> Das läßt nichts Gutes ahnen. Kann mir jemand mal sagen, ob hier wirklich
> Förderalprinzipen verletzt werden? 

Nein, dazu müßten hier die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer
geregelt sein. 8-)

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