Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel
Hallo allerseits,
dies ist vielleicht die letzte Chance noch einmal Flagge zu zeigen und
gegen SoftwarePatente zu stimmen....
unten anhaengendem Beitrag habe ich die Empfaenger-EMailadressen, bei
denen ich nicht sicher war, ob das offiziell bekannte Adressen sind,
durch X+ ersetzt
neko
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Date: Thu, 10 Feb 2005 06:51:46 +0100
From: FFII <feedback@xxxxxxxx>
To: XXXX
Subject: [LHG] Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel
Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII[1]!
für den 17. Februar 2005 sind mehrere Ereignisse in
Brüssel und Berlin angekündigt, die auf einen offene
Konfrontation zwischen Parlamenten und Regierungsvertretern in
der Softwarepatent-Gesetzgebung hinauslaufen. Wir benötigen
Ihre Hilfe, um dafür zu sorgen, dass die Parlamente sich
durchsetzen. (siehe http://demo.ffii.org/demo0502/ ).
Am 2. Februar entschied sich der Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments nahezu einstimmig dafür, dem
Parlamentspräsidenten den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
zu empfehlen. Noch ist der Neustart aber nicht gesichert,
und die aktuelle Terminlage gefährdet ihn eher:
- Der EU-Ministerrat plant, seine veraltete "politische
Übereinkunft" an einem Treffen am 17. Februar anzunehmen,
diesmal beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister.
Diesmal kann von Polen keine erneute Initiative zur Blockade
dieses Ansinnens erwartet werden. Nun müssen andere
Mitgliedsstaaten die Absetzung dieses Punktes von der
Tagesordnung verlangen (wobei sie allerdings mit der Unter-
stützung Polens rechnen können).
- Falls die Richtlinie vom Rat verabschiedet wird, könnte die
Kommission verkünden, dass sie einen Neustart des
Gesetzgebungsverfahrens für unnötig halte.
- Ebenfalls am 17. Februar findet die "Konferenz der
Präsidenten" (Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzende)
im Europaparlament statt. Dort wird die Neustart-Empfehlung
des Rechtsausschusses eingebracht. Es ist nicht sicher, ob
die Konferenzteilnehmer auch gegen den offenen Widerstand von
Kommission und Rat entscheiden werden, der Neustart-Empfehlung
zu folgen.
- Am Abend des 17. Februar wird der Deutsche Bundestag in Berlin
über den interfraktionellen Entschließungsantrag
debattieren. Die Tagesereignisse in Brüssel werden das Klima
der Debatte bestimmen, indem sie die Ausgangsposition der
Parlamentarier gegenüber den Regierungsvertretern vorgeben.
Eine Unterstützung der Neustartbemühungen durch die
Bundestagsabgeordneten würde nur dann Sinn ergeben, wenn
sie in Brüssel nicht aufgegeben worden sind.
Im ungünstigsten Fall gerät das Europaparlament also trotz
unserer bislang erfolgreichen Bemühungen in eine zweite Lesung
mit dem Extremvorschlag eines Ministerrates, der sich bislang
um eine Auseinandersetzung mit der Problematik herumgedrückt
hat und weiter versuchen würde, sich ihr zu entziehen.
Im günstigsten Fall wird dieser Widerstand des Rates am 17.
Februar gebrochen.
In dieser kritischen Situation brauchen wir Ihre Hilfe.
Wenn Sie auf diese Mail antworten und einige der folgenden
Punkte ankreuzen, werden wir versuchen, Hilfe und Koordination
bereitzustellen.
[ ] Ich werde meine nationale Regierung kontaktieren
und sie ersuchen, darauf hinzuwirken, dass die
Softwarepatent-Richtlinie nicht auf die Tagesordnung einer
Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die
Kommission die Anfrage des Europäischen Parlaments
beantwortet hat, und sich für eine Neuverhandlung im Rat
einzusetzen (B-Punkt).
[ ] Ich werde versuchen, die Europäische Kommission zu
kontaktieren und auf schnellstmögliche Beantwortung der
Anfrage des Europäischen Parlaments dringen.
[ ] Ich werde versuchen, am 15. Februar nach Berlin zu
kommen, um an der Demonstration teilzunehmen.
[ ] Ich werde versuchen, am 17. Februar nach Brüssel zu
kommen, um an der Demonstration und Presekonferenz
teilzunehmen.
[ ] Ich habe vor, MdEP dazu anzuregen, an der Brüsseler
Demonstration/ Pressekonferenz teilzunehmen.
[ ] Ich habe vor, Medien und Presseagenturen anzusprechen.
[ ] Ich werde Fahrgemeinschaften oder Busreisen von
meiner Region nach Brüssel organisieren helfen.
[ ] Ich werde ein Banner oder eine Protestseite auf meine
Webseite setzen und meine Teilnahme an der Web-Demo über
das Mitwirkungssystem anmelden[2].
[ ] Ich werde einige bekannte Websites kontaktieren und sie um
Teilnahme bitten.
[ ] Ich werde spenden[3].
Wir hoffen, von Ihnen zu hören.
Auf ein baldiges Treffen in Berlin und Brüssel,
--
Holger Blasum, Christian Cornelssen, Benjamin Henrion, Erik
Josefsson, Felix Klee, Jonas Maebe, Jan Wildeboer
[1] Diese Mail wurde versandt an lhgulm in https://aktiv.ffii.org/
[2] http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?m=netstrike
[3] http://donate.ffii.org/
Date: Thu, 10 Feb 2005 18:52:07 +0100
From: Feedback <feedback@xxxxxxxx>
To: XXXX
Subject: [LHG] Berliner Demo / Regierung kontaktieren
Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII[1]!
auf wiederholte Nachfrage
* Details zur Berliner Demo am Di den
15. Februar ab 17:00 werden auf http://bb.ffii.org/ veröffentlicht
werden (falls Sie im Saarland sind: evtl kommt es auch in
Luxemburg am 15. Feb zu einer Protestaktion, wird ggf
auf http://demo.ffii.org/ erwähnt).
* Fordern Sie die Regierung auf, das Durchwinken (A-Punkt) im
Ministerrat zumindest so lange zu verhindern, wie die
Kommission nicht zum Neustart-Antrag des Parlaments Stellung
genommen hat. Ferner darf die Bundestagsabstimmung zu diesem
Thema nicht noch einmal verschoben werden. Nachfolgend auf Wunsch
einige Kontaktadressen, Schwerpunkt Regierung.
(Pflegen Sie bestehende Kontakte. Oppositionspolitiker sind zwar
nicht im Ministerrat präsent, können aber politisch dafür sorgen,
dass es im Bundestag nicht erneut zu einer Verschiebung kommt,
z.B. http://www.golem.de/0501/35816.html ).
Ihre(n) SPD-Bundestagsabgeordnete(n) finden Sie hier nach Wahlkreis:
http://www.spdfraktion.de/rs_rubrik/0,,2525,00.htm
Bitte suchen Sie Ihren MdB und schreiben per Brief oder Fax, oder rufen Sie an.
E-mail ist nicht so empfehlenswert.
Bitte schreiben Sie auch an den SPD-Parteivorstand:
SPD Parteivorstand
Buergerbuero
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
Tel: (030) 25991-0
Fax: (030) 25991-507
Wenden Sie sich bitte zudem an das Bundesjustizministerium:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin
Telefon: (0 18 88) - 5 80 - 0
Telefax: (0 18 88) - 5 80 - 95 25
--
Falls Sie in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen wohnen oder
dort Leute kennen, die Sie hierfuer mobilisieren koennen, dann ist es
zusätzlich *sehr* sinnvoll, sich angesichts der bevorstehenden
Landtagswahlen an die dortigen Landtagsabgeordneten und
-kandidaten zu wenden.
1) Nordrhein-Westfalen
1.1) SPD Landesverband NRW
Kavalleriestr. 16
40213 Duesseldorf
Telefon (02 11) 136220
1.2) SPD-Landstagsabgeordnete NRW nach Wahlkreis:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/.net/QZPGTZPKPGYVTTVZYPPVY/html/1798/welcome.html
2) Schleswig-Holstein
2.1) SPD Schleswig-Holstein
Walter-Damm-Haus,
Kleiner Kuhberg 28 - 30,
24103 Kiel
Fax: (04 31) 90606-41
2.2) SPD-Landtagsabgeordnete
als Liste:
http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2455
als Wahlkreis-Landkarte:
http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2518
2.3) SPD-Landtagskandidaten 2005
http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2455
3) Wir sehen wenig Anlass, Hoffnung in die Bundesgrünen zu setzen, aber
wenn Sie dorthin einen guten Draht haben, möchten Sie vielleicht auch
Grüne MdB (http://wiki.ffii.org/MdbGrueneDe) kontaktieren. Oder lieber
gleich die gruenen Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein?
Bitte versuchen Sie, dies moeglichst noch heute (Donnerstag, 10. Februar)
zu tun, aber wenn Sie heute absolut keine Gelegenheit haben, dann ist es
immer noch besser, es in den Tagen danach zu tun (bis 15. Februar)
als gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
--
Holger Blasum, FFII
[1] lhgulm in https://aktiv.ffii.org/
--
NEKO *** Simone Demmel *** http://www.muc.de/~neko/
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