Re: Auflockerungen im Bankgeheimnis
On Sun, Feb 06, 2005 at 11:36:30AM +0100, Florian Holzhauer wrote:
> Der "gläserne Sparer" wird Wirklichkeit: Wer Aktien oder Spareinlagen
> vor dem Fiskus versteckt hat, muss nun damit rechnen, dass ihm die
> Behörde auf die Spur kommt.
>
> Bald wird ein Geheimnis für immer gelüftet: das Bankgeheimnis. Ab
> April 2005 bleibt Finanzbeamten kein Konto mehr verborgen - egal, ob
Par. 93AO gibts schon lange. Das Bankgeheimnis ist eine Urban Legend,
zumindest in Deutschland.
> Giro-, Spar- oder Depotkonto. Denn der Fiskus bekommt Zugriff auf die
> so genannten Stammdaten - also Name des Kontoinhabers, Anschrift und
> Geburtsdatum samt Datum der Kontoeröffnung. Den Datenschatz will sich
> Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Steuerfestsetzung zunutze machen.
>
> Und nicht nur das: Die Finanzbehörde darf sogar heimlich vorgehen,
> denn sie muss weder die Betroffenen noch das Geldinstitut über den
> Kontenzugriff informieren. Die amtlichen Recherchen hinterlassen keine
Naja, das Geldinstitut mussten sie bis jetzt aus rein Sachlichen Gruenden
fragen, okay, das ist neu. Aber das Geldinstitut durfte das natuerlich dem
ueberprueften nicht mitteilen.
> elektronischen Spuren, denn seit 2003 müssen die Banken die
> Informationen permanent für Staatsanwaltschaft und Polizei
> bereithalten. Die Nutzung war bislang aber nur zur Abwehr von Terror
> und Geldwäsche erlaubt.
Hat dann aber gerne mal eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt zur Folge
gehabt.
>
> Die Kontendaten stehen den Beamten künftig auch noch drei Jahre,
> nachdem ein Konto gekündigt wurde, zur Verfügung. Einzelne
10 Jahre. War auch schon immer so. Wenn ich mich recht erinnere muessen auch
Banken ihre Buecker 10 Jahre aufbewahren. Wenn sie da sind, hat die Bank
nicht das Recht die Einsicht zu verweigern.
> Kontobewegungen können Eichel und Co. zwar nicht einsehen. Brauchen
Doch, klar.
> Informationen. Da dürfen bisher ohne richterliche Überprüfung nicht
> einmal Steuerfahnder ran." Die Volksbank Raesfeld und Notar Peter
Der sollte mal wieder seine Abgabenordnung abstauben.
Nils
--
I suspect that a ton of bugs lurk in procmail, only concealed by the fact
that anybody who reads the source code out loud has to make a saving throw
or accidentally summon He Who Must Not Be Named, or some other
creeping-horror C'thulhu creature... [Valdis.Kletnieks@xxxxxx]
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