[FYI] Ex-Justizministerin: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/54355>
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt
über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der
Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des
freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich in Versuchen zur
Gefahrenabwehr mit einer "präventiven Funktionslogik" etwa in
Polizeigesetzen der Länder, im Rahmen der ernsthaft geführten Debatte
über eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft für
potenzielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur
Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten
hält die ehemalige Bundesjustizministerin "für gefährlich und
falsch". Selbstverständlich sei der Schutz von Leib und Leben der
Bürger "Teil der staatlichen Verantwortung", erklärte die
Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium
"Countering Modern Terrorism" in Berlin. "Aber daraus kann nicht ein
Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit abgeleitet werden."
Der Argumentation von Innenpolitikern, wonach die Sicherheit die
Bedingung für die Freiheit ist, schloss sich Leutheusser-
Schnarrenberger nur sehr bedingt an. Sie pocht auf einen
Abwägungsprozess, der beide Werte miteinander austariert.
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