99% der Bayerischen FDP gegen Softwarepatente
http://kwiki.ffii.org/FdpBayern0411De
Auf ihrem Landesparteitag in Lindau verabschiedete die bayerische FDP
nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung unter 360 Delegierten bei
einer Nein-Stimme den Antrag Nr. 20 [5]Gegen die Einränkung der
Kommunikation durch die Vergabe von Softwarepatenten.
Der Antrag bezieht gegen die [6]Politische Vereinbarung des
EU-Ministerrats und für den [7]Standpunkt des Europäischen
Parlaments Stellung. Er wurde vom Vorsitzenden Bezirksverbands
Oberbayern und Mitglied des Landesverbandes, RA Dr Daniel Volk,
eingebracht und von dem Münchener FDP-Landtagskandidaten und
Software-Unternehmer Jimmy Schulz begründet. Er geht auf einen
Beschluss des Bezirksfachausschusses Wirtschaft der FDP Oberbayern
zurück.
Mit diesem Antrag bekräftigt erstmals ein Landesverband der FDP den
von der FDP-Bundestagsfraktion in Reaktion auf die Ratsvereinbarung
vom Mai 2004 gestellten [8]Antrag, der eine Befassung des gesamten
Bundestages in ähnlichem Sinne auslöste.
Jimmy Schulz erklärte im Anschluss an den Beschluss: "Die
Unterstützung des Parteitages für unseren Antrag, sowohl in der
Diskussion als auch bei der Abstimmung, war überwältigend. Die Gefahr,
die von Ideenmonopolen ausgeht, ist von liberalen Theoretikern immer
sehr ernst genommen worden, und es zeigt sich, dass diese Tradition in
der heutigen FDP lebt, an der Basis ebenso wie in der
Bundestagsfraktion. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung dem von
der FDP inspirierten interfraktionellen Antrag folgen und der
desaströsen Ratsvereinbarung vom 18. Mai 2004 ihre Unterstützung
entziehen wird."
Verweise
1. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
2. http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
3. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
4. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/
5. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
6. http://kwiki.ffii.org/Cons040518De
7. http://kwiki.ffii.org/Europarl0309De
8. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
9.
http://www.fdp-bayern.de/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Antraege_LPT_Lindau/A20.rtf
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