BMWA-Staatssekretaer entschuldigt sich bei Bitkom
Der Staastssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr.
Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den Bitkom-Vorsitzenden
Bernhard Rohleder für die vom BMWA Mitte Juli veranstaltete Umfrage über
die Auswirkungen von Patenten auf die Softwarebranche.
Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl
("Softwarepatent" statt "computer-implementierte Erfindungen") zu dem
falschen Eindruck Anlass gegeben haben könnte, dass für die
Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen
sei.
Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25:
Sehr geehrter Herr Rohleder,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juli 2004. Ich bedaure, wennn
die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität,
Patentschutz und Wettbwerb zu Missverständnissen und Irritationen über
die grundlegende Position der Budnesregierung zum Richtlinienentwurf
über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geführt
hat.
Diese Umfrage ist Teil einer Studie, mit der ausschließlich die
Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilität, Patentschutz und
Wettbewerb untersucht werden sollen. Keinesfalls soll diese Umfrage,
wie es die bedauerlicherweise in Tielen recht unglückliche Wortwahl
suggeriert, zu einer Neuauflage der Diskussion über die
Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt
führen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Fragebogenaktion keine
Resultate bringen wird, die den Anforderungen an wissenschaftlich
fundierte Ergebnisse gerecht werden. Dies liegt auch daran, dass es
-- nicht zuletzt wegen der Kürze der Erhebungszeit -- vielen
Unternehmen nicht möglich war, den Fragebogen zu beantworten.
Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausgeräumt zu haben.
Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder
darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen der Patentbehörden und
Vielpatentierer an der nachträglichen Absegnung ihrer
Softwarepatentierungspraxis für das BMWA keinesfalls zur Disposition stehen.
Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien von Fraunhofer/ISI belegten,
dass die Softwarebranche zur Stimulierung ihrer Investitionstätigkeit
keine Patente braucht. Dennoch empfahlen diese Studien in dem von
Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil, die Regierung möge den
Patentämtern geben, was sie verlangen.
Eine vom BMWA in Auftrag gegebene Studie des Infratest-Instituts vom April
2004 geht bei diesem Muster noch einen Schritt weiter. Sie fordert in
einer Kurzsauflistung von "Empfehlungen" die "Ermöglichung von Patenten
auf computer-implementierte Erfindungen", ohne jedoch im Hauptteil diese
"Empfehlung" durch irgendwelche Untersuchungen oder Argumente zu
unterfüttern.
http://swpat.ffii.org/papiere/bmwa0404/
Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von
Alfred Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, Nils
Baggehufwudt, geleitet. Wir wissen nicht, in wie weit Tacke, der wohl zum
Kreis der niedersächsischen Kanzler-Vertrauten gehören dürfte, selber
hinter der in dem Entschuldigungsbrief ausgedrückten politischen Linie
steht oder sie gar in Tuchfühlung mit dem Kanzleramt vorantreibt.
Mehr hierzu und weitere Neuigkeiten finden sich über
http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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