[FYI] Verfassungsbeschwerde gegen TKG vorgelegt
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/50096>
Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz vorgelegt
Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG)
ausgearbeitet. Als Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte
sowie als Kunde eines deutschen Internetproviders, der sämtliche
Identifikationskennungen einschließlich vergebener IP-Adressen 80
Tage lang speichert, fühlt er sich durch die Überwachungsklauseln des
Gesetzes in seinen Grundrechten verletzt. "Das Fernmeldegeheimnis
schützt die vertrauliche Inanspruchnahme der Telekommunikation frei
von staatlicher Kenntnisnahme", schreibt Breyer in seiner
detaillierten Beschwerdeschrift. Gleichsam unantastbar seien laut der
gängigen Auslegung von Artikel 10 Grundgesetz "Kommunikationsinhalte
wie auch die näheren Umstände der Telekommunikation." Gegen dieses
Prinzip werde jedoch im TKG in einer Reihe von Paragrafen ohne
hinreichende Begründung verstoßen.
[...]
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx