[FYI] Wirtschaftsministerium will Telekommunikations-Überwachung ausdehnen
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11.08.2004 00:12
Wirtschaftsministerium will Telekommunikations-Überwachung ausdehnen
Der dreijährige Streit[1] um die aktuelle Version der
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) steckt den
betroffenen TK-Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Datenschützern
noch fest in allen Gliedern. Da legt das
Bundeswirtschaftsministerium[2] schon wieder kräftig Zündstoff nach.
Laut einem neuen Entwurf für das umkämpfte Paragrafenwerk, der heise
online vorliegt, sollen die Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsanlagen nebst Internet-Providern künftig zum
Abhören sämtlicher TK-Kennungen verdonnert werden.
Das Spektrum würde demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern
anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu
kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Zudem will das
Wirtschaftsministerium auf Betreiben des Justizressorts die
Auslandsüberwachung ausweiten. Vom Bundesinnenministerium kam darüber
hinaus die Anregung, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-
polizeilichen "kleinen" Lauschangriff in die TKÜV zu integrieren.
Dazu kommen zahlreiche Detailänderungen, die es nichtsdestoweniger in
sich haben.
Einzelheiten zu dem neuen Entwurf zur Telekommunikations-
Überwachungsverordnung bringt c't aktuell[3]:
* Wirtschaftsministerium will den kleinen Lauschangriff deutlich
vergrößern[4]
(jk[5]/c't) (jk/c't)
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