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[FYI] Wirtschaftsministerium will Telekommunikations-Überwachung ausdehnen



<http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/49954>

11.08.2004 00:12
Wirtschaftsministerium will Telekommunikations-Überwachung ausdehnen

Der dreijährige Streit[1] um die aktuelle Version der 
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) steckt den 
betroffenen TK-Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Datenschützern 
noch fest in allen Gliedern. Da legt das 
Bundeswirtschaftsministerium[2] schon wieder kräftig Zündstoff nach. 
Laut einem neuen Entwurf für das umkämpfte Paragrafenwerk, der heise 
online vorliegt, sollen die Betreiber öffentlicher 
Telekommunikationsanlagen nebst Internet-Providern künftig zum 
Abhören sämtlicher TK-Kennungen verdonnert werden.  

Das Spektrum würde demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern 
anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu 
kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Zudem will das 
Wirtschaftsministerium auf Betreiben des Justizressorts die 
Auslandsüberwachung ausweiten. Vom Bundesinnenministerium kam darüber 
hinaus die Anregung, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-
polizeilichen "kleinen" Lauschangriff in die TKÜV zu integrieren. 
Dazu kommen zahlreiche Detailänderungen, die es nichtsdestoweniger in 
sich haben.  

Einzelheiten zu dem neuen Entwurf zur Telekommunikations-
Überwachungsverordnung bringt c't aktuell[3]:

    * Wirtschaftsministerium will den kleinen Lauschangriff deutlich 
vergrößern[4]

(jk[5]/c't) (jk/c't)

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  [4] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/49953
  [5] mailto:jk@xxxxxxxxxxx

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