Frage des konkreten Fortschritts der Verhandlungen
Hallo Leute,
jetzt habe ich eine aktuelle politische Sachfrage. Was genau ist
Inhalt dieses genannten "Richtlinien-Entwurfs" und welche konkrete
Situation ergibt sich daraus ?
(Interview von c't mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Link: http://www.heise.de/ct/04/16/158/ )
c't: Die Bundesregierung hat in Brüssel dem Vorschlag des Rates der
EU zu „computer-implementierten Erfindungen“ zugestimmt. Wird damit
das Regelungsziel erreicht, US-amerikanische Verhältnisse im
Patentwesen zu verhindern - also keine Trivialpatente und keine
Patente auf Computerprogramme und Geschäftsmethoden in Europa
zuzulassen?
Zypries: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; wie es mit
diesem Richtlinien-Entwurf weitergeht, ist ja offen. Das Europäische
Parlament ist jetzt am Zuge. Entweder das EP nimmt diesen gemeinsamen
Standpunkt an oder es lässt die Äußerungsfrist verstreichen, dann
würde diese Richtlinie als erlassen gelten. Dann könnte sich die Frage
anschließen, die Sie eben gestellt haben.
Daniel Koerner
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Daniel Koerner
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