Re: Fwd: Wirtschaftsministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten
> Es ist ja auch nicht so, dass die Patentindustrie innerhalb der
> Softwarebranche so wenig Hebel zur Ausübung von Einfluss hätte. Gerade bei
> dieser Umfrage sind diverse Verbände, in denen Konzern-Patentjuristen in
> den einschlägigen Fachverbänden am Drücker sitzen, als ausführende Partner
Ich meinte "Fachausschüssen".
S. z.B. "AK Gewerblicher Rechtschutz und UrhR" von Bitkom
http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/index.de.html
sowie
http://swpat.ffii.org/akteure/dmmv/
http://swpat.ffii.org/akteure/zvei/
wobei letzterer und damit auch BDI seit Jahren fest in der Hand der
Patentabteilung von Siemens liegt.
Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass man die eigenen Mitglieder gerne
durch eine BMWA-Umfrage aufscheucht. Delegitimierung der Umfrage durch
Verweis auf knappe Fristen und FFII-Mobilisierung, wie von AHH hier
betrieben, wäre viel eher im Interesse dieser Fachaussschüsse und
entspräche ihrer bisherigen Praxis, Patentlobbyarbeit im Hintergrund,
relativ unsichtbar für Mitglieder anderer Ausschüsse, zu betreiben.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
330.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
--
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