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[FYI] Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei EU-Kommission ein



<http://www.urheberrecht.org/news/index.php3?id=1928>

29.06.2004; 17:56 Uhr  

Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei 
EU-Kommission ein  

Wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in 
der Informationsgesellschaft  

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht sich durch die 
Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der 
Informationsgesellschaft benachteiligt und hat laut eines Berichts 
des »Börsenblatts« vom 29.6.2004 am 25.6.2004 als Teil einer Gruppe 
internationaler Wissenschaftsverlage und Verlegerverbände bei der EU-
Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. 
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der elektronische Lieferdienst 
der Deutschen Bibliotheken subito und andere Dokumentenlieferservice 
würden sie durch ruinöse Wettbewerbshandlungen rechtswidrig 
schädigen. Der Versand von Aufsätzen und Auszügen aus Buch- und 
Zeitschriftenbeiträgen ins In- und Ausland ohne Genehmigung der 
Rechtsinhaber sei durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erst 
ermöglicht.  

Die Entscheidung der Kommission über die Eingabe erwartet der 
Börsenverein erst im Herbst 2004.  

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