[FYI] Zypries will Copyright-Gebühr für Drucker und PCs
SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2004, 18:22
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,307199,00.html
Urheberrecht
Zypries will Copyright-Gebühr für Drucker und PCs
Ein Jahr nach der Urheberrechtsreform hat Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries neue Abgabe-Pläne: Nun soll auch auf jedes Gerät,
das generell zum Kopieren taugt, eine Gebühr erhoben werden. Einig
über die Neuregelung der Copyright-Abgaben scheint man sich in der
Bundesregierung jedoch nicht zu sein.
München - Die SPD-Politikerin begründet ihren neuen Vorstoß gegenüber
der "Süddeutschen Zeitung" mit der rasanten Entwicklung der
Informationstechnologie. So soll künftig jedes Gerät, dass zum
Kopieren geeignet ist, mit einer Gebühr belegt werden, um den Schutz
geistigen Eigentums zu sichern. Unter die neue Regelung fielen fortan
auch Drucker, PCs oder Faxgeräte.
Bisher wird eine Urheberrechts-Abgabe nur bei Geräten erhoben, die
tatsächlich zum Vervielfältigen bestimmt sind, etwa Kopierer, Scanner
und CD-Brenner. Künftig ist laut "SZ" entscheidend, ob ein Gerät
generell zum Kopieren geeignet ist und wie häufig es durchschnittlich
dazu verwendet wird.
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