Re: [FYI] Auskunftsansprueche
On Wed, 30 Jun 2004 11:08:20 +0200, Axel H Horns <axel.h.horns@xxxxxxx> wrote:
>
> <http://www.heise.de/newsticker/meldung/48723>
>
> Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg
> legen
>
> Das Bundesjustizministerium (BMJ) wird der um Rechte und Rendite
> kämpfenden Inhalte-Industrie weitere rechtliche Möglichkeiten in
> ihrem Kampf gegen die Nutzer von Online-Tauschbörsen einräumen.
[...]
> Bisher dürfen nur
> Sicherheitsbehörden auf die bei den Anbietern gespeicherten
> persönlichen Informationen zugreifen. Dieselben Ansprüche will das
> Justizministerium nun auch dem rechteverwertenden Privatsektor
> einräumen.
Fein.
Da man nicht davon ausgehen kann, dass das BMJ ähnlich weitgehende
hoheitliche Aufgaben an Privatpersonen mit gegensätzlichen Interessen
delegieren wird, darf man also im Sinne einer Machtbalance (und der
"gefühlten" Gerechtigkeit) in Zukunft aussergesetzliche direkte
Aktionen gegen Vertreter der jeweiligen Industrien und deren
politische Erfüllungsgehilfen erwarten?
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