Re: [ffii] FDP fordert Bundestagsentscheidung gegen Softwarepatente
> >>Aber wo bitte ist dort eine "glasklare" Stellungname der FDP zu finden?
> >>Das was da steht ist keine klare Stellungnahme, sondern nur Wahlkampf.
> >
> >
> > Wie soll man das in der geforderten Kuerze noch klarer sagen?
> >
>
> Durch zwei Sätze derart:
> "Wir sind gegen die Einführung von softwarebasierten Patenten. Die in den
> letzten Jahren unrechtmäßig erteilten Patente sind als nichtig zu erklären."
Das lässt offen, welche Patente unrechtmäßig erteilt wurden.
Die vom Eur. Parlament formulierten und vom FDP-Antrag wiedergegebenen
Regeln sind da schon klarer.
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