[FYI] Schily erwägt Sicherheitshaft für mutmassliche islamische Terroristen
<http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,296874,00.html>
Schily erwägt Sicherheitshaft für islamische Terroristen - "Im
Extremfall notwendig" - Keine Verhandlungen mit Bin Laden
Bundesinnenminister Otto Schily hat die Einführung einer
Sicherheitshaft für mutmaßliche islamische Terroristen angeregt, die
wegen drohender Folter oder Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer
abgeschoben werden können. Schily sagte, die Politik dürfe der Frage
nicht ausweichen, "was wir mit Personen machen, die wir für eine
massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben
können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine
Weile in Haft zu nehmen". Der Staat habe die Pflicht, die Bürger zu
schützen, so Schily. "Was passiert denn, wenn es hier einen Anschlag
nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer
Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der
Staat eine Antwort haben."
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