Ring frei fuer die naechste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
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Ring frei für die nächste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
2004/04/08
Zur sofortigen Freigabe
Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die
irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine
EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene
gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten
bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Textentwurf des Ratspräsidiums
streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments
vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf
Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark.
Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die
Konversion zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde
zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei,
Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum
Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes
zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des
Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren
der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik"
und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No
Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein
danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen
damit, dass so erneut ein Einfluss wie im Vorfeld der
EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann;
seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare
Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.
0. Übersicht
1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück
2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab
5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
6. Kommentierte Verweise
7. Pressekontakte
8. Über den FFII -- www.ffii.org
9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung
1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück
Nachdem sie Monate lang tief im Dickicht der Brüsseler Bürokratie
verschollen war, ist die EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder in die
hohe Politik zurückgekehrt - und mit ihr die kontroverse Debatte
darüber. Am 6. April hat die irische EU-Ratspräsidentschaft die
Angelegenheit in das CoRePer-Komitee der ständigen Vertreter der
EU-Mitgliedsstaaten übergeben, dem traditionellen Platz für die
komplizierteren politischen Kuhhandel.
siehe auch [30]EU-Ministerrat für unbeschränkte Patentierbarkeit von
Kommunikationskonventionen
Als Antwort darauf haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner von
Softwarepatenten erneut gesammelt, um entweder den Rat oder das
Parlament zu unterstützen. Die Anhänger des Parlaments haben für den
14. April einen Aktionstag in Brüssel ausgerufen. Höhepunkt ist eine
hochkarätig besetzte Konferenz direkt im Parlamentsgebäude. Darüber
hinaus sind auch die Anhänger zum "Netzstreik" in der Woche nach
Ostern aufgerufen, indem sie ihre Internet-Auftritte schließen oder
schwärzen um so "die Auswirkungen von Softwarepatenten zu
demonstrieren, bevor es zu spät ist".
Der Schachzug der irischen Ratspräsidentschaft kommt nicht unerwartet,
markiert aber einen wichtigen Wendepunkt: Das Papier[42] kehrt in die
zentralen EU-Gremien zurück.
Wie inoffiziell aus Kreisen der Rats-Arbeitsgruppe verlautet, "hat die
Arbeitsgruppe bei den Problemen, die einige Mitgliedsstaaten mit
bestimmten Ausdrucksweisen im Text hatten, einige Fortschritte
gemacht. Es gibt aber immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere grundlegende Fragen. Der
allgemeine Eindruck ist, dass auf technischer Ebene nun kein
Weiterkommen mehr ist, solange keine politischen Weichenstellungen
erfolgen. Und diese müssen viele offene Fragen beantworten, wenn wie
geplant bis Mai eine Einigung erzielt werden soll".
Es wird allgemein erwartet, dass die gemeinsame Position der
Mitgliedsstaaten dann bei einem Treffen der zuständigen Minister in
Brüssel am 17./18. Mai unterzeichnet wird.
2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
Die Pro-Patent-Lobbyisten bereiten sich auf den Kampf vor. Dem FFII
liegt eine Kopie eines [31]Rundschreibens vor, das von Nokias Tim
Frain (Nokia/Southwood) und Dany Ducoulombier (Nokia/Brüssel) verfasst
wurde und für Pro-Patent-Unterschriften bis zum 8. April wirbt. Der
Brief ruft die Minister dazu auf, ihre Einwände fallen zu lassen und
den Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 17. März zu unterstützen:
"Die innovativen Kräfte Europas, einzelne Erfinder genauso wie kleine
und mittelständische Unternehmen (KMUs) oder große, multinationale
Konzerne, benötigen Patente um ihre Erfindungen zu schützen, Forschung
und Entwicklung zu finanzieren sowie Lizenzwesen und
Technologietransfer zu fördern", so der Brief.
"Nokia scheint Opera nicht den innovativen Kräften Europas
zuzurechnen", kommentiert Håkon Wium Lie, Technischer Leiter von Opera
Software Inc., einem der innovativsten Unternehmen im Webbrowser-Markt
und wichtigem Produzenten von Nokia-Handysoftware.
Und, wie Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der
Eurolinux-Allianz, erläutert: Opera ist nur eine von Tausenden
innovativer europäischer Firmen, die sich öffentlich gegen
Softwarepatente ausgesprochen und die entsprechende Petition
unterzeichnet haben.
Pilch weiter:
Die Behauptung von Nokias Patentabteilung, Patente seien nötig um die
Softwareentwicklung zu finanzieren, wirkt wie ein verzweifelter
Versuch, Menschen zu beeinflussen, die keine Erfahrungen im IuK-Sektor
haben. Alle uns bekannten [32]ökonomischen Studien, inklusiver derer,
die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der
Mitgliedsstaaten beauftragt wurden, haben gezeigt, dass Patente nur
einen sehr nachrangigen Einfluss auf den Erlös aus der
Softwareentwicklung haben. Die Hauptfaktoren für den wirtschaftlichen
Erfolg sind Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Komplexität,
Netzwerkeffekte und Nähe zum Markt. Tatsächlich weisen diese Studien
detailliert nach, dass Investitionen in Patente eher finanzielle
Mittel aus den Abteilungen für Forschung und Entwicklung abgezogen
haben, was auch von Geschäftsführern großer Firmen bezeugt wird.
Der Nokia-Brief sieht stilistisch und inhaltlich dem "[33]Brief
der 5 Vorstände" von letztem November und dem "[34]Gemeinsamen
Industrie-Standpunkt" aus dem April 2003 sehr ähnlich. Nokias
Patentchef Tim Frain, den wir auch schon als Autor dieser
vorangegangenen Schreiben identifiziert hatten, sammelt diesmal
Unterschriften der Leiter von
Entwicklungsabteilungen. Nichtsdestotrotz ist sein Brief eher aus
der Sicht eines Patentanwaltes geschrieben, der sich um den
Stellenwert seiner Abteilung innerhalb der Firma Sorgen macht.
3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
Nokia zufolge muss die irische Ratspräsidentschaft dafür "gelobt
werden", einen "ausgewogenen Richtlinienvorschlag präsentieren zu
haben. Sie hat die Anreize für europäische Innovationen in so
verschiedenen Bereichen wie Telekommunikation,
Informationstechnologie, Konsum- und Haushaltselektronik,
Transportwesen und bei medizinischen Gerätschaften erhalten und
gleichzeitig, wie vom Europäischen Parlament verlangt, verhindert,
dass Patente auf nicht-technische Bereiche ausgeweitet werden oder den
Informationsaustausch in unserer zunehmend vernetzten Welt
unverhältnismäßig einschränken".
Der britische FFII-Koordinator James Heald bewertet den Ratsentwurf
etwas anders, nämlich als "die extremste bisher veröffentlichte
Version, zusammengestellt aus den weitestgefassten Bestimmungen aller
vorangegangenen Entwürfe. Alle wichtigen Änderungen des Parlaments vom
September werden ignoriert. Der Ratsentwurf ist vollständig blind
gegenüber allen Problemen, die das Parlament aufgegriffen hat."
Diese Ansicht wird von führenden Parlamentsmitgliedern geteilt.
Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei,
drückt ihre Bestürzung über das Verständnis der Rats-Arbeitsgruppe für
parlamentarische Demokratie aus:
Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament über den
Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten
Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner
Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht
die Resultate der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den
Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus,
als ob der EU-Rat den Willen der gewählten EU-Gesetzgebung nicht
weiter für wichtig hält.
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe der Grünen/EFA, wird
noch deutlicher:
Die Ratsarbeitsgruppe hat sich bis jetzt überhaupt nicht den
Problemen gestellt, die der Kultur- und der Industrie-Ausschuss
des Parlaments zu lösen versucht haben. Sie verhält sich offenbar
genauso wie es der Rechtsausschuss letztes Jahr getan hat, und
wir können erwarten, dass sie genauso scheitern wird.
Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder
"Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es
lediglich um Sicherung von Pfründen der
Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen,
beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere
Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen
so viel Schmerzen bereitet.
15 MdEP haben einen [35]Aufruf zum Handeln (gleicher Titel wie Nokias
Rundbrief) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit
"einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und
Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der
parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu
kommen", und den Rat aufruft "von jeglichem Gegenvorschlag zu der
Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch
ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments
ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".
4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab
Besonders laut muss der FFII über die Behauptung des Nokia-Briefes
lachen, der irische Vorschlag würde "die Interoperabilität nicht
unangemessen behindern".
Jonas Maebe, Belgischer FFII-Sprecher, erläutert:
Der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss und das gesamte
Plenum des Europäischen Parlaments, alle haben sich für spezielle
Vorkehrungen ausgesprochen, die die Konvertierbarkeit von Daten
zwischen verschiedenen Programmsystem und Softwareplattformen
sicherstellen. Andernfalls könnten Softwarepatente dazu genutzt
werden, Daten in einem Programmpaket oder Betriebssystem
"einzuschließen" und so jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Dies ist ein prinzipielles Problem, das jedes beliebige
Marktsegment bedroht. Deshalb wurde der entsprechende Absatz bei
der entscheidenden Abstimmung im September von Europäischen
Parlament mit 393 zu 35 Stimmen angenommen.
Wie Nokia sagt, hat die Arbeitsgruppe des Rates auf das
Europäische Parlament "geantwortet", sodass ja alles in bester
Ordnung ist. Und wie --- abgesehen von einem tapferen
[36]Oppositionsversuch aus Luxemburg --- sieht diese Antwort der
Arbeitsgruppe aus? Sie streichen die Klausel des Parlaments
einfach komplett und ersetzen sie durch einen Erwägungsgrund, dem
zu Folge alle Probleme durch die existierenden Kartellgesetze
gelöst werden.
Wir erinnern uns, das sind genau diejenigen Wettbewerbsregeln,
mit denen es vier Jahre gedauert und enormen Aufwand gekostet
hat, einer "einzigen" beschuldigten Firma beizukommen -
Microsoft, mit dem Ergebnis, dass Microsoft grünes Licht für die
Erhebung von Zollgebühren für seine patentierten Standards
erhielt[43] und nun zweite Instanz geht, um das Verfahren weiter
zu seinen Gunsten zu wenden oder wenigstens noch ein paar Jahre
hinauszuzögern.
Man könnte sich fragen, in welcher Traumwelt die Leute bei Nokia
und in der Ratsarbeitsgruppe leben.
5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
Der FFII hat mittlerweile seine 50.000 Unterstützer gebeten, sowohl im
Internet als auch vor Ort in Brüssel am 14. April zu demonstrieren.
Die Website demo.ffii.org berichtet:
Im Februar 2002 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie
vorgeschlagen, die Softwarepatente legalisiert hätte. In der
Abstimmung darüber am 24. September 2003 hat das Europäische Parlament
die Schlupflöcher dieses Entwurfes gestopft und Softwarepatente
wirksam ausgeschlossen.
Momentan diskutiert der Ministerrat der EU die Richtlinie. Dessen
interne Arbeitsgruppe schlägt vor, einfach alle klarstellenden
Änderungen des Parlaments zu streichen. Sie wollen alles patentierbar
machen.
Bei diesem Plan wird Europa nicht mitmachen. Wir haben es ihnen am 27.
August 2003 gezeigt. Wir werden es ihnen wieder zeigen am 14. April
2004.
Sperrt eure Webseiten zum Protest!
demo.ffii.org bietet verschiedene Beispiel-Streikseiten und -banner
an, die Webmaster zur Unterstützung der Aktion verwenden können.
Die Brüsseler Veranstaltung beginnt am 14. April um 10:00 Uhr mit
einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, Raum AG2. Die
Demonstranten versammeln sich um 11:30 Uhr neben dem Parlament. Die
Teilnehmer werden T-Shirts mit Aufschriften wie "No Software
Patents -- Power to the Parliament!" tragen. Es wird Reden und
Darbietungen geben.
Auf die Demonstration folgt eine interdisziplinäre Konferenz im
Europäischen Parlament, ebenfalls im Raum AG2, um 14:00 Uhr. Unter den
Teilnehmern der gemeinsam mit dem Maastrichter Institut für Forschung
in Ökonomie der Information und Technik (MERIT) intensiv vorbereiteten
Konferenz sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der
Europäischen Kommission, der Rats-Arbeitsgruppe und des Europäischen
Patentamtes, Softwareentwickler, Ökonomen und Juristen verschiedener
Denkrichtungen.
siehe [37]Programm der Brüsseler Aktionen
Bis jetzt haben sich bereits mehr als 200 Teilnehmer beim FFII für die
Konferenz [38]registriert.
Weitere Netzstreiks und Konferenzen in verschiedenen europäischen
Hauptstädten finden in der Zeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament
am 10.-13. Juni statt, insbesondere in der Woche, die auf den
Europatag am 9. Mai folgt.
siehe [39]National Conferences+Demos 2004/05/08-12
6. Kommentierte Verweise
-> [40]Ratsdokument 8253/04
Titel:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rats über die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (REPORT)
Veröffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06
-> [41]EU Ratsdokument 8253/04 ADD 1
Titel:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rats über die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (Anhang zum Report)
Veröffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06
7. Pressekontakte
E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Französisch)
Benjamin Henrion +32-498-292771 (Französisch/Englisch)
Jonas Maebe +32-485-36-96-45
(Niederländisch/Englisch/Französisch)
Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10
(Niederländisch/Englisch/Französisch)
Erik Josefsson +46-707-696567 (Schwedisch/Englisch)
James Heald +44 778910 7539 (Englisch)
Weitere Kontakte auf Nachfrage
8. Über den FFII -- www.ffii.org
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.
9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html
10. Verweise
31. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/nokia0404/index.en.html
32. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html
33. http://swpat.ffii.org/log/03/telcos1107/index.en.html
34. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/ipat0304/index.en.html
35. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
36. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html#itop
37. http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
38. http://aktiv.ffii.org/
39. http://swpat.ffii.org/termine/2004/demo05/index.en.html
40.
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=1&nr=18&MIval=detail
41.
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=2&nr=18&MIval=detail
42. http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html
43. http://swpat.ffii.org/log/04/cecms0326/index.de.html
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