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Ring frei fuer die naechste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente



+++ FFII-Pressemitteilung - Zur Sofortigen Freigabe - Bitte Weit Verbreiten +++

Ring frei für die nächste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
2004/04/08
Zur sofortigen Freigabe

   Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die
   irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine
   EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene
   gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten
   bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Textentwurf des Ratspräsidiums
   streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments
   vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf
   Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark.
   Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die
   Konversion zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde
   zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei,
   Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum
   Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes
   zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des
   Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren
   der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik"
   und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No
   Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein
   danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen
   damit, dass so erneut ein Einfluss wie im Vorfeld der
   EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann;
   seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare
   Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.

0. Übersicht

     1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück
     2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
     3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
     4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab
     5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
     6. Kommentierte Verweise
     7. Pressekontakte
     8. Über den FFII -- www.ffii.org
     9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung

1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück

   Nachdem sie Monate lang tief im Dickicht der Brüsseler Bürokratie
   verschollen war, ist die EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder in die
   hohe Politik zurückgekehrt - und mit ihr die kontroverse Debatte
   darüber. Am 6. April hat die irische EU-Ratspräsidentschaft die
   Angelegenheit in das CoRePer-Komitee der ständigen Vertreter der
   EU-Mitgliedsstaaten übergeben, dem traditionellen Platz für die
   komplizierteren politischen Kuhhandel.

   siehe auch [30]EU-Ministerrat für unbeschränkte Patentierbarkeit von
   Kommunikationskonventionen

   Als Antwort darauf haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner von
   Softwarepatenten erneut gesammelt, um entweder den Rat oder das
   Parlament zu unterstützen. Die Anhänger des Parlaments haben für den
   14. April einen Aktionstag in Brüssel ausgerufen. Höhepunkt ist eine
   hochkarätig besetzte Konferenz direkt im Parlamentsgebäude. Darüber
   hinaus sind auch die Anhänger zum "Netzstreik" in der Woche nach
   Ostern aufgerufen, indem sie ihre Internet-Auftritte schließen oder
   schwärzen um so "die Auswirkungen von Softwarepatenten zu
   demonstrieren, bevor es zu spät ist".

   Der Schachzug der irischen Ratspräsidentschaft kommt nicht unerwartet,
   markiert aber einen wichtigen Wendepunkt: Das Papier[42] kehrt in die
   zentralen EU-Gremien zurück.

   Wie inoffiziell aus Kreisen der Rats-Arbeitsgruppe verlautet, "hat die
   Arbeitsgruppe bei den Problemen, die einige Mitgliedsstaaten mit
   bestimmten Ausdrucksweisen im Text hatten, einige Fortschritte
   gemacht. Es gibt aber immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten
   zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere grundlegende Fragen. Der
   allgemeine Eindruck ist, dass auf technischer Ebene nun kein
   Weiterkommen mehr ist, solange keine politischen Weichenstellungen
   erfolgen. Und diese müssen viele offene Fragen beantworten, wenn wie
   geplant bis Mai eine Einigung erzielt werden soll".

   Es wird allgemein erwartet, dass die gemeinsame Position der
   Mitgliedsstaaten dann bei einem Treffen der zuständigen Minister in
   Brüssel am 17./18. Mai unterzeichnet wird.

2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung

   Die Pro-Patent-Lobbyisten bereiten sich auf den Kampf vor. Dem FFII
   liegt eine Kopie eines [31]Rundschreibens vor, das von Nokias Tim
   Frain (Nokia/Southwood) und Dany Ducoulombier (Nokia/Brüssel) verfasst
   wurde und für Pro-Patent-Unterschriften bis zum 8. April wirbt. Der
   Brief ruft die Minister dazu auf, ihre Einwände fallen zu lassen und
   den Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 17. März zu unterstützen:

   "Die innovativen Kräfte Europas, einzelne Erfinder genauso wie kleine
   und mittelständische Unternehmen (KMUs) oder große, multinationale
   Konzerne, benötigen Patente um ihre Erfindungen zu schützen, Forschung
   und Entwicklung zu finanzieren sowie Lizenzwesen und
   Technologietransfer zu fördern", so der Brief.

   "Nokia scheint Opera nicht den innovativen Kräften Europas
   zuzurechnen", kommentiert Håkon Wium Lie, Technischer Leiter von Opera
   Software Inc., einem der innovativsten Unternehmen im Webbrowser-Markt
   und wichtigem Produzenten von Nokia-Handysoftware.

   Und, wie Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der
   Eurolinux-Allianz, erläutert: Opera ist nur eine von Tausenden
   innovativer europäischer Firmen, die sich öffentlich gegen
   Softwarepatente ausgesprochen und die entsprechende Petition
   unterzeichnet haben.

   Pilch weiter:

     Die Behauptung von Nokias Patentabteilung, Patente seien nötig um die
     Softwareentwicklung zu finanzieren, wirkt wie ein verzweifelter
     Versuch, Menschen zu beeinflussen, die keine Erfahrungen im IuK-Sektor
     haben. Alle uns bekannten [32]ökonomischen Studien, inklusiver derer,
     die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der
     Mitgliedsstaaten beauftragt wurden, haben gezeigt, dass Patente nur
     einen sehr nachrangigen Einfluss auf den Erlös aus der
     Softwareentwicklung haben. Die Hauptfaktoren für den wirtschaftlichen
     Erfolg sind Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Komplexität,
     Netzwerkeffekte und Nähe zum Markt. Tatsächlich weisen diese Studien
     detailliert nach, dass Investitionen in Patente eher finanzielle
     Mittel aus den Abteilungen für Forschung und Entwicklung abgezogen
     haben, was auch von Geschäftsführern großer Firmen bezeugt wird.

     Der Nokia-Brief sieht stilistisch und inhaltlich dem "[33]Brief
     der 5 Vorstände" von letztem November und dem "[34]Gemeinsamen
     Industrie-Standpunkt" aus dem April 2003 sehr ähnlich. Nokias
     Patentchef Tim Frain, den wir auch schon als Autor dieser
     vorangegangenen Schreiben identifiziert hatten, sammelt diesmal
     Unterschriften der Leiter von
     Entwicklungsabteilungen. Nichtsdestotrotz ist sein Brief eher aus
     der Sicht eines Patentanwaltes geschrieben, der sich um den
     Stellenwert seiner Abteilung innerhalb der Firma Sorgen macht.

3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe

   Nokia zufolge muss die irische Ratspräsidentschaft dafür "gelobt
   werden", einen "ausgewogenen Richtlinienvorschlag präsentieren zu
   haben. Sie hat die Anreize für europäische Innovationen in so
   verschiedenen Bereichen wie Telekommunikation,
   Informationstechnologie, Konsum- und Haushaltselektronik,
   Transportwesen und bei medizinischen Gerätschaften erhalten und
   gleichzeitig, wie vom Europäischen Parlament verlangt, verhindert,
   dass Patente auf nicht-technische Bereiche ausgeweitet werden oder den
   Informationsaustausch in unserer zunehmend vernetzten Welt
   unverhältnismäßig einschränken".

   Der britische FFII-Koordinator James Heald bewertet den Ratsentwurf
   etwas anders, nämlich als "die extremste bisher veröffentlichte
   Version, zusammengestellt aus den weitestgefassten Bestimmungen aller
   vorangegangenen Entwürfe. Alle wichtigen Änderungen des Parlaments vom
   September werden ignoriert. Der Ratsentwurf ist vollständig blind
   gegenüber allen Problemen, die das Parlament aufgegriffen hat."

   Diese Ansicht wird von führenden Parlamentsmitgliedern geteilt.

   Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei,
   drückt ihre Bestürzung über das Verständnis der Rats-Arbeitsgruppe für
   parlamentarische Demokratie aus:

     Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament über den
     Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten
     Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner
     Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht
     die Resultate der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den
     Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus,
     als ob der EU-Rat den Willen der gewählten EU-Gesetzgebung nicht
     weiter für wichtig hält.

   Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe der Grünen/EFA, wird
   noch deutlicher:

     Die Ratsarbeitsgruppe hat sich bis jetzt überhaupt nicht den
     Problemen gestellt, die der Kultur- und der Industrie-Ausschuss
     des Parlaments zu lösen versucht haben. Sie verhält sich offenbar
     genauso wie es der Rechtsausschuss letztes Jahr getan hat, und
     wir können erwarten, dass sie genauso scheitern wird.

     Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder
     "Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es
     lediglich um Sicherung von Pfründen der
     Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen,
     beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere
     Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen
     so viel Schmerzen bereitet.

   15 MdEP haben einen [35]Aufruf zum Handeln (gleicher Titel wie Nokias
   Rundbrief) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit
   "einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und
   Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der
   parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu
   kommen", und den Rat aufruft "von jeglichem Gegenvorschlag zu der
   Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch
   ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments
   ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".

4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab

   Besonders laut muss der FFII über die Behauptung des Nokia-Briefes
   lachen, der irische Vorschlag würde "die Interoperabilität nicht
   unangemessen behindern".

   Jonas Maebe, Belgischer FFII-Sprecher, erläutert:

     Der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss und das gesamte
     Plenum des Europäischen Parlaments, alle haben sich für spezielle
     Vorkehrungen ausgesprochen, die die Konvertierbarkeit von Daten
     zwischen verschiedenen Programmsystem und Softwareplattformen
     sicherstellen. Andernfalls könnten Softwarepatente dazu genutzt
     werden, Daten in einem Programmpaket oder Betriebssystem
     "einzuschließen" und so jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken.

     Dies ist ein prinzipielles Problem, das jedes beliebige
     Marktsegment bedroht. Deshalb wurde der entsprechende Absatz bei
     der entscheidenden Abstimmung im September von Europäischen
     Parlament mit 393 zu 35 Stimmen angenommen.

     Wie Nokia sagt, hat die Arbeitsgruppe des Rates auf das
     Europäische Parlament "geantwortet", sodass ja alles in bester
     Ordnung ist. Und wie --- abgesehen von einem tapferen
     [36]Oppositionsversuch aus Luxemburg --- sieht diese Antwort der
     Arbeitsgruppe aus? Sie streichen die Klausel des Parlaments
     einfach komplett und ersetzen sie durch einen Erwägungsgrund, dem
     zu Folge alle Probleme durch die existierenden Kartellgesetze
     gelöst werden.

     Wir erinnern uns, das sind genau diejenigen Wettbewerbsregeln,
     mit denen es vier Jahre gedauert und enormen Aufwand gekostet
     hat, einer "einzigen" beschuldigten Firma beizukommen -
     Microsoft, mit dem Ergebnis, dass Microsoft grünes Licht für die
     Erhebung von Zollgebühren für seine patentierten Standards
     erhielt[43] und nun zweite Instanz geht, um das Verfahren weiter
     zu seinen Gunsten zu wenden oder wenigstens noch ein paar Jahre
     hinauszuzögern.

     Man könnte sich fragen, in welcher Traumwelt die Leute bei Nokia
     und in der Ratsarbeitsgruppe leben.

5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen

   Der FFII hat mittlerweile seine 50.000 Unterstützer gebeten, sowohl im
   Internet als auch vor Ort in Brüssel am 14. April zu demonstrieren.
   Die Website demo.ffii.org berichtet:

   Im Februar 2002 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie
   vorgeschlagen, die Softwarepatente legalisiert hätte. In der
   Abstimmung darüber am 24. September 2003 hat das Europäische Parlament
   die Schlupflöcher dieses Entwurfes gestopft und Softwarepatente
   wirksam ausgeschlossen.

   Momentan diskutiert der Ministerrat der EU die Richtlinie. Dessen
   interne Arbeitsgruppe schlägt vor, einfach alle klarstellenden
   Änderungen des Parlaments zu streichen. Sie wollen alles patentierbar
   machen.

   Bei diesem Plan wird Europa nicht mitmachen. Wir haben es ihnen am 27.
   August 2003 gezeigt. Wir werden es ihnen wieder zeigen am 14. April
   2004.

   Sperrt eure Webseiten zum Protest!

   demo.ffii.org bietet verschiedene Beispiel-Streikseiten und -banner
   an, die Webmaster zur Unterstützung der Aktion verwenden können.

   Die Brüsseler Veranstaltung beginnt am 14. April um 10:00 Uhr mit
   einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, Raum AG2. Die
   Demonstranten versammeln sich um 11:30 Uhr neben dem Parlament. Die
   Teilnehmer werden T-Shirts mit Aufschriften wie "No Software
   Patents -- Power to the Parliament!" tragen. Es wird Reden und
   Darbietungen geben.

   Auf die Demonstration folgt eine interdisziplinäre Konferenz im
   Europäischen Parlament, ebenfalls im Raum AG2, um 14:00 Uhr. Unter den
   Teilnehmern der gemeinsam mit dem Maastrichter Institut für Forschung
   in Ökonomie der Information und Technik (MERIT) intensiv vorbereiteten
   Konferenz sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der
   Europäischen Kommission, der Rats-Arbeitsgruppe und des Europäischen
   Patentamtes, Softwareentwickler, Ökonomen und Juristen verschiedener
   Denkrichtungen.

   siehe [37]Programm der Brüsseler Aktionen

   Bis jetzt haben sich bereits mehr als 200 Teilnehmer beim FFII für die
   Konferenz [38]registriert.

   Weitere Netzstreiks und Konferenzen in verschiedenen europäischen
   Hauptstädten finden in der Zeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament
   am 10.-13. Juni statt, insbesondere in der Woche, die auf den
   Europatag am 9. Mai folgt.

   siehe [39]National Conferences+Demos 2004/05/08-12

6. Kommentierte Verweise

   -> [40]Ratsdokument 8253/04

        Titel:
                Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
                und des Rats über die Patentierbarkeit
                computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
                gemeinsamen Ratsposition (REPORT)

        Veröffentlicht:
                Dienstag, 2004-04-06

   -> [41]EU Ratsdokument 8253/04 ADD 1

        Titel:
                Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
                und des Rats über die Patentierbarkeit
                computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
                gemeinsamen Ratsposition (Anhang zum Report)

        Veröffentlicht:
                Dienstag, 2004-04-06


7. Pressekontakte

   E-Post:
          media at ffii org

   Telefon:
          Hartmut Pilch +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Französisch)

          Benjamin Henrion +32-498-292771 (Französisch/Englisch)

          Jonas Maebe +32-485-36-96-45
          (Niederländisch/Englisch/Französisch)

          Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10
          (Niederländisch/Englisch/Französisch)

          Erik Josefsson +46-707-696567 (Schwedisch/Englisch)

          James Heald +44 778910 7539 (Englisch)

          Weitere Kontakte auf Nachfrage

8. Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
   die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
   Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Software-Eigentumsrechten beauftragt.

9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung

   http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

10. Verweise

  31. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/nokia0404/index.en.html
  32. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html
  33. http://swpat.ffii.org/log/03/telcos1107/index.en.html
  34. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/ipat0304/index.en.html
  35. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
  36. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html#itop
  37. http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
  38. http://aktiv.ffii.org/
  39. http://swpat.ffii.org/termine/2004/demo05/index.en.html
  40. 
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=1&nr=18&MIval=detail
  41. 
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=2&nr=18&MIval=detail
  42. http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html
  43. http://swpat.ffii.org/log/04/cecms0326/index.de.html
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