[ffii] EU-Microsoft-Urteil foerdert MS-Monopol, Bundesregierung hilft mit (fwd)
+++ FFII-Nachrichten - Weiterverbreitung erwuenscht +++
Wir berichteten vor ein paar Tagen unter dem Titel "Seltsame EU-Auflagen
an Microsoft". Jetzt ist es offiziell: Microsoft darf mithilfe
patentierter Protokolle Zollschranken errichten, s.
http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0326/
Man beachte, dass in den parallel laufenden Verhandlungen der
Patentarbeitgsgruppe des EU-Ministerrates sich derweil immerhin die
Luxemburger Delegation bemüht hat, die Grenzen der Patentdurchsetzung im
Sinne von Art 6a der vom Europäischen Parlament geänderten
Softwarepatent-Richtlinie so zu begrenzen, dass Patente nicht zur
Beschränkung der Interoperabilität eingesetzt werden können. Die
Luxemburger Delegation trug dabei auch vor, dass Art 6a des Europäischen
Parlaments keineswegs gegen Art 30 TRIPs verstößt.
Doch die Luxemburger konnten sich nicht durchsetzen. Der Rat schlug genau
die entgegengesetzte Richtung ein: ein neuer Erwägungsgrund legt fest,
dass Patentzollschranken nur durch kartellrechtliche Verfahren von Fall zu
Fall durchbrochen werden können.
Es ist zwar nicht bekannt, welche Delegationen die Luxemburger
überstimmten, aber gerüchteweise hört man aus dem zuständigen Luxemburger
Ministerium, die "großen Länder" wollten alle unbegrenzte Patentierbarkeit
und dagegen sei nichts auszurichten.
Die Bundesregierung hat bislang in der Öffentlichkeit nur Positionen
vertreten, die mit denen der Rats-Arbeitsgruppe kompatibel sind und
unterschwellig gegen die Position des EU-Parlament agitieren (indem sie
etwa die Falschaussage wiederholen, "computer-implementierte Erfindungen"
laut Kommissionsdefinition seien etwas ganz anderes als "Programme für
Datenverarbeitungsanlagen").
Auch jetzt kommen aus manchen Ministerien auf Anfragen hin
Standardanfragen mit dem Wortlaut der Presseerklärung vom 26. September
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/
und eine neuere Stellungnahme der Regierung gibt es, abgesehen von einem
noch etwas deutlicher für die Ratslinie eintretenden
"Streitgespräch" der BMBF-Patentoffensive
http://www.patente.bmbf.de/de/pdf/StreitgespraechPro-Kontra.pdf
http://lists.ffii.org/archive/neues/2004/Mar/0003.html
bislang nicht.
Dagegen stehen lediglich Presseerklärungen und Appell-Unterzeichnungen
einzelner Parlamentarier.
Auch im Rahmen des Kartellverfahrens der Europäischen Kommission ist die
Bundesregierung über den Rat befragt worden, und nach außen hin entstand
der Eindruck, dass die Kommission vom Rat und damit auch von der
Bundesregierung her Unterstützung erfährt. Gleiches gilt für die
Richtlinie zur Durchsetzung Geistiges Eigentums
http://plone.ffii.org/events/2004/ipred/
die im wesentlichen mithilfe des Rates durch das EU-Parlament gepeitscht
wurde.
Daher muss man im Moment feststellen, dass in Brüssel mit Unterstützung
der Bundesregierung eine Politik des Unrechts im Dienste monopolistischer
Interessen betrieben wird.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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