[FYI] Länder fordern massive Verschärfung der TK-Überwachung
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/45499>
Länder fordern massive Verschärfung der TK-Überwachung
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Kurz nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im
Bundestag haben die bayerische Justizministerin Beate Merk und ihr
hessischer Kollege Christean Wagner heute im Bundesrat den Entwurf
eines "Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung der
Telekommunikation" vorgestellt. Unter "Verbesserung" verstehen die
beiden Länder vor allem eine Verschärfung der bestehenden Regelungen.
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