[ffii] EU-Ratssitzung zu Softwarepatenten
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Gestern traf sich die "Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum (Patente)" des
EU-Ministerrates, um über das
"Kompromisspapier der Irischen Ratspräsidentschaft"
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/
zu diskutieren.
Während das Europäische Parlament Softwarepatenten einen Riegel vorgeschoben
hat, plädiert der Rat für totale Entriegelung noch über das von der Kommission
geforderte Maß hinaus und nennt dies "Kompromiss".
Mit dieser Linie entspricht der Rat den seit Jahren innerhalb des Rates
insbesondere von der deutschen und britischen Delegation vorgetragenen
Forderungen.
http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/
Die meisten Delegationen stimmten dem Ratspapier zumindest implizit zu, um
sich dann geradewegs in rechtstechnische Detailsfragen zu stürzen. Diese
Detaildiskussionen verliefen allerdings nach Einschätzung der britischen
Delegation eher "unproduktiv". D.h. die meisten Teilnehmer ließen aus
britischer Sicht Enthusiasmus vermissen. Sie bemühten sich nicht, das
Dossier einer schnellen Einigung zuzuführen.
Aus Kreisen der deutschen Delegation war zu hören, es bestehe wenig Anlass,
sich zu beeilen. Es lohne sich nicht, im Mai beim Wettbewerbsratstreffen ein
Papier zu verabschieden, mit dem sich dann in der zweiten Jahreshälfte ein
neues Parlament und eine neue Kommission beschäftigen, deren Reaktionen man
noch nicht abschätzen könne.
Die Diskussionen in der Rats-Arbeitsgruppe sind geheim. Protokolle gibt es
normalerweise nicht, und wenn es sie gibt, werden die geäußerten
Regierungsstandpunkte anonymisiert. Auch interessierte Abgeordnete des
Bundestages und des Europäischen Parlamentes werden nicht informiert.
Es wäre interessant, der Frage nachzugehen, in wie weit die Agrarpolitik der
EU dadurch zustande kamen, dass eine Arbeitsgruppe aus
Landwirtschaftsfunktionären im Ministerrat Subventionen für ihren Berufsstand
beschloss. Die Patentpolitik ist jedenfalls in Europa in dieser Weise
verfasst.
Inzwischen haben Parlamentarier aller Fraktionen unseren
Aufruf zum Handeln II
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
unterzeichnet. Von deutscher Seite dabei sind Ulrich Kelber
(SPD-Medienpolitiker), Grietje Bettin (Medienpolitische Sprecherin
Bündnis90/Grüne) und Heide Rühle (Grüne/EFA im Europäischen Parlament).
EICTA (EU-Dachverband der IuK-Wirtschaft, in dem Bitkom Mitglied ist) hat
inzwischen wie erwartet das Ratspapier begrüßt. Die an Politikern versandte
MSWord-Datei haben wir unter
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/eicta/
zugänglich gemacht und kommentiert.
Der Wirtschaftsausschuss des Finnischen Parlaments führt eine Serie von
Anhörungen durch und sammelt Stellungnahmen aus aller Welt:
http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/
Der FFII gibt auf
Softwarepatente in Europa -- Was tun ?
http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html
Anregungen zum Handeln.
Es kommt nun vor allem darauf an,
- die Patenttyrannei auf nationaler Ebene (z.B. Bundestag, Medien) zu einem
Thema zu machen und
- der parlamentarischen Demokratie in der EU im Vorfeld der
Europarl-Wahl am 13. Juni den Rücken zu stärken.
Unsere Pläne für die Brüsseler Konferenz und Demonstration sind auch ein Stück
weit vorangeschritten:
http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
Ihnen sollten ähnliche Veranstaltungen auf nationaler Ebene folgen.
Am Mittwoch, den 10. März, findet in Berlin der zweite parlamentarische
Abend des FFII statt.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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