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Rats-"Kompromisspapier" fuer unbegrenzte Patentierbarkeit



FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Bundesregierung kämpft für Softwarepatente, gegen Änderungsanträge des
EU-Parlaments
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html

   Der Rat der Europäischen Union, momentan unter der Präsidentschaft
   Irlands, verteilt ein Arbeitspapier mit Gegenvorschlägen zu den
   Änderungen des Europäischen Parlaments am
   Softwarepatent-Richtlinienentwurf. Im Gegensatz zur Version des
   Europäischen Parlaments erlaubt diese Ratsversion unbegrenzte
   Patentierbarkeit und Patentdurchsetzung. Nach der Version des Rates
   sind "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden, wie
   sie bereits in großer Zahl vom Europäischen Patentamt gegen den
   Buchstaben und Geist des geschriebenen Gesetz gewährt wurden, allesamt
   patentierbare Erfindungen. Die Veröffentlichung einer Beschreibung
   einer patentierten Idee auf einem Webserver in einer formalen Sprache
   stellt eine Patentverletzung dar, und die Verwendung von patentierten
   Protokollen oder Dateiformaten zum Zweck der Interoperabilität ist
   nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde hinter verschlossenen Türen von
   der Patentarbeitsgruppe des Rates vorbereitet, einer Gruppe von
   Patentrechtlern, die das Europäische Patentamt betreiben.

Das "Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft"

   Der "Arbeitsausschuss zu Geistigen Eigentum (Patente)" des EU Rates
   wird [25]planmäßig am 2. März zusammenzukommen, um die [26]Änderungen
   des Europäischen Parlaments an der geplanten Softwarepatentrichtlinie
   zu diskutieren.

   Die Diskussion basiert auf einem als vertraulich gekennzeichneten
   [27]Arbeitspapier mit dem Titel "Kompromisspapier des
   Ratspräsidenten". Dieses Papier entfernt sämtliche Anhänge des
   Parlaments, die die Patentierbarkeit einschränken. Im Einzelnen:

    1. Alle Definitionen von "technisch", "Erfindung" und "industriell"
       sind entfernt, und das wo eine Patentierbarkeit einzig durch diese
       Begriffe begrenzt ist.

    2. Die Freiheit der Veröffentlichung ist aus Art 5 entfernt,
       stattdessen werden Informationsgüter direkt beanspruchbar, so dass
       Internet-Zugangsanbieter verklagt werden können, wenn sie die
       Veröffentlichung von unabhängig entwickelten Programmen auf ihren
       Servern zulassen. (siehe [28]Programmansprüche: Verbote der
       Veröffentlichung Nützlicher Patentbeschreibungen)

    3. Art 6a (Freiheit der Interoperation) ist entfernt. Auf diese
       Weise bekommt Microsoft grünes Licht für sein neues
       Lizenzprogramm für patentierte Dateiformate, und große
       Software- und Telekommunikationsunternehmen können Gebühren für
       die nächste Generation von Internet-Standards verlangen.

    4. Ein paar kosmetische Veränderungen durch EPA-freundliche MEPs,
       wie Arlene McCarthy und Joachim Wuermeling, haben den Weg in
       den Entwurf gefunden. Unter diesen finden sich Entwürfe, die in
       der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments abgelehnt
       wurden.

   siehe [29]EU Rat 2004/01/29: "Kompromissvorschlag der Präsidentschaft"
   zu Softwarepatenten und [30]EU Software Patent Directive Articles 1-6:
   Parliament's vs Council's Version

Kompromissposition?

   Jonas Maebe, der Sprecher des FFII in Belgien, kommentiert den
   "Kompromiss": unter der irischen Ratspräsidentschaft:

     Es ist als würde man in einer Debatte, ob man neue Mitgliedstaaten in
     die Eu aufnimmt oder nicht, einen Kompromiss vorschlagen, sie nicht
     aufzunehmen und zusätzlich mit Handelssanktionen zu belegen.

     Es ist, als wenn als Ergebnis einer Diskussion über Tempolimits auf
     den Straßen nicht nur die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben,
     sondern auch noch die Gurtpflicht abgeschafft würde.

   Was ein Kompromiss ist, und was nicht, sollte klarer werden, wenn man
   die Vorschläge auf einer Skala anordnet:

   Nr   Forderung                       Unterstützer

   0    überhaupt keine Patente         viele [31]Volkswirte aber keine
                                        organisierten
                                        Interessengruppen in der 
                                        aktuellen Debatte

   1    keine Patente auf irgendetwas,  Gewisse Fantasiefiguren, wie Arlene     
  
        das in irgendeiner Verbindung   McCarthys [32]Free Software Alliance 
und  
        mit Software steht              die [33]"wenigen großen Software        
  
                                        Distributoren" wie von Patentanwalt     
  
                                        Dr. Kai Brandt in einem Magazin für     
  
                                        Siemens-Angestellte dargestellt.        
  
                                        
   2    keine Patente auf reine         [34]Europäisches Parlament 
        Software, Freiheitsgarantie     2004-09-24, [35]FFII       
        für Veröffentlichung und 
        Interoperation 

   3    unbegrenzte Patentierbarkeit,   [36]Kommission 2002-02-20, 
        begrenzte Durchsetzung          [37]JURI 2003-06-17        

   4    unbegrenzte Patentierbarkeit,   [38]EU Rat 2004/01/29:  
        unbegrenzte Durchsetzung        "Kompromissvorschlag der
                                        Präsidentschaft"        


Interessen hinter der Position des Rates

Es sollte erwähnt werden, dass der Rat von der Kommission in seiner
Extremposition bestärkt wurde, wie aus einem durchgesickerten
[39]Kommissionspapier von 2003/11 ersichtlich wird.

Briefe der Chefs großer Firmen an hohe Politiker (von einem Brief von
v. Pierer an Schröder wird in Berliner Regierungskreisen berichtet, der Inhalt
dürfte dem in http://swpat.ffii.org/news/03/telcos1107/ analysierten ähneln)
haben für zusätzliche Rückendeckung gesorgt.

Es ist gängige Praxis der Patentexperten im Rat, eigenmächtig zu handeln,
jegliche Anweisungen ihrer Minister dabei zu ignorieren oder zu umgehen,
selbst im seltenen Fall, dass solche Anweisungen überhaupt existieren. Der
Patentarbeitsauschuss des Rates bietet vielmehr einen Schleier der Anonymität,
unter dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten jede Haltung einnehmen können,
die sie möchten, ohne dafür jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. In
Deutschland behauptet die Regierung beispielsweise von sich, im Rat eine
mäßigende Rolle zu spielen. Aus anderen Quellen weiß man jedoch, dass die
deutschen Vertreter zusammen mit den Briten, Dänen und Österreichern
Extrempositionen für Softwarepatente vertreten.  Andere Regierungen
(z.B. Belgien, Portugal) verweisen gelegentlich auf die deutsche harte
Position und geben dann an, ein kleines Land könne nichts dagegen tun.  Aber
nur wenig kann bewiesen werden, da selbst die Mitglieder des Parlaments keinen
Zugang zu den Verhandlungen des Rates haben.  Soweit schriftliche Protokolle
des Rates überhaupt zugänglich sind, sind die Positionen der unterschiedlichen
Regierungen anonymisiert.  Die Arbeitspapiere unterdessen werden vertraulich
gehalten. So können nationale Parlamentarier nichts über diejenigen
Gesetzgebungsverfahren erfahren, geschweige denn sie beeinflussen, welche die
Freiheiten und Interessen ihrer Wähler einschneidend berühren.

Kommentierte Verweise

[...]        

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      Weitere Kontakte auf Anfrage

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   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
   Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Software-Eigentumsrechten beauftragt.

Ständige URL dieser Pressemitteilung

   http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html

Verweise

  25. http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/cm00/cm00543.en04.pdf
  26. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/index.de.html
  27. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html
  28. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prog/index.de.html
  29. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html
  30. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/index.en.html
  31. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html
  32. http://swpat.ffii.org/akteure/fsa/index.en.html
  33. http://swpat.ffii.org/papiere/siemens-brandt03/index.en.html
  34. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/index.de.html
  35. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/index.de.html
  36. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html
  37. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/juri0304/index.en.html
  38. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html
  39. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cec0311/index.en.html
  40. http://swpat.ffii.org/papiere/bgh-abs80/index.de.html
  41. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html


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