[FYI] Kein Anspruch auf ?Sperrung? der Internet-Domain ?kurt-biedenkopf.de?
Wobei ich mich ja irgendwie frage, warum Herr Biedenkopf nicht selbst
Anspruch auf die Domain erhebt, sondern bis zum höchsten Bundesgericht auf
"Sperrung" klagt...
---SNIP---
Pressemitteilung Bundesgerichtshof
Mitteilungs-Nr. 20/2004
Kein Anspruch auf ?Sperrung? der Internet-Domain ?kurt-biedenkopf.de?
Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die
Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen),
die mit ?de? enden.
Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten
eingetragenen Domain-Namens ?kurt-biedenkopf.de? verlangt. Die Beklagte
erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage
verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst
eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht
für andere Personen vergibt.
In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat
sie mit der Begründung abgewiesen, die vom Kläger begehrte ?Sperrung? sei
nur gerechtfertigt, wenn jede zukünftige Eintragung eines Dritten einen für
die Beklagte erkennbar offensichtlichen Rechtsverstoß darstelle. Dies sei
nicht der Fall, weil die Anmeldung durch einen anderen ?Kurt Biedenkopf?
möglich und zulässig sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage bestätigt. Die DENIC,
welche die Registrierung und Verwaltung von vielen Millionen Domain-Namen
schnell und mit verhältnismäßig geringem Aufwand erledigt, darf, so der
BGH, nach der Löschung eines Domain-Namens diesen bei einem neuen Antrag
wie bei der ersten Registrierung (vgl. BGHZ 148, 13, 20 - ambiente.de)
allein nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Im Interesse der
Aufrechterhaltung eines effektiven Registrierungsverfahrens ist sie auch
bei einem zukünftigen Antrag grundsätzlich nicht zu der Prüfung
verpflichtet, ob an der angemeldeten Bezeichnung Rechte Dritter bestehen.
Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01 Karlsruhe, den 20. Februar 2004
---SNAP---
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