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[FYI] [heise] Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert



Hallo,

---[schnipp]---

Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert

   [10.02.2004 12:58]

   Die Bundesregierung und der Bundesrat handelten sich auf einer Anhörung[1] 
zur
   Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG)[2] lautstarke Kritik zu ihren
   Überwachungsanforderungen[3] ein. Daten- und Verbraucherschützer sowie die 
geladenen
   Telekommunikationsfirmen protestierten geschlossen gegen die umfangreichen
   Schnüffelbestimmungen, die bis zur Forderung der Bundesländer nach der 
sechsmonatigen
   Speicherung aller TK-Daten der Nutzer reichen[4].

   Derlei Ansinnen seien "nachdrücklich abzulehnen", betonte Wolf Osthaus vom 
Branchenverband
   Bitkom[5]. Es handele sich um "datenschutzrechtlich höchst bedenkliche" 
Maßnahmen, deren
   Umsetzung "für die Unternehmen Mehrbelastungen in mehrstelliger 
Millionenhöhe bedeuten
   würde". Mit einem solchen "Hemmschuh" werde die "ordnungspolitisch 
wünschenswerte
   dynamische Weiterentwicklung der Telekommunikationsdienstleistungen, der 
neuen Medien und
   des E-Commerce in Deutschland gefährdet", während der Nutzen für die 
öffentliche
   Sicherheit kaum messbar sei.

   Konkrete Zahlen legte die Deutsche Telekom[6] für ihre Töchter vor: "Allein 
eine
   Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten würde bei der T-Com und der 
T-Mobile
   Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro sowie jährliche Mehrkosten von 
weiteren etwa
   40 Millionen Euro verursachen", heißt es in einer Stellungnahme des Konzern. 
Diese
   Kostenbelastung sei "nicht hinnehmbar", zumal der Regierungsentwurf für das 
TKG eine
   Finanzierungsübernahme durch den Staat bisher nicht vorsehe. Die hohen 
Summen müssten
   daher "letztlich auf den Endverbraucher abgewälzt werden".

   Kaum ein gutes Haar am Themenkomplex Datenschutz und öffentliche Sicherheit 
im TKG ließ
   ferner Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftragter[7] in Brandenburg. Seine 
Kritik
   richtete sich hauptsächlich gegen die Ausweitung der Speicherung der 
TK-Daten, die
   geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Handys sowie dem von 
der
   Bundesregierung geforderten leichteren Zugriff von Sicherheitsbehörden auf 
Passwörter,
   PINs oder vergleichbare Zugangsberechtigungen. Gerade die Begehrlichkeiten 
der Länder
   verschöben das Grundrecht auf freie und unbeobachtete Kommunikation allein 
zu Gunsten der
   Belange der Strafverfolger und Geheimdienste.

   Einen Schritt weiter geht Spiros Simitis, Professor an der Forschungsstelle 
für
   Datenschutz[8] an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt in 
einer
   schriftlichen Stellungnahme. Seiner Meinung nach müssen die 
Sicherheitsabschnitte im TKG
   "gründlich überarbeitet werden", falls sich der Gesetzgeber nicht dem 
Vorwurf aussetzen
   wolle, "verfassungswidrige Vorschriften" hingenommen zu haben.

   Simitis, Dix sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar[9] und 
mehrere
   Branchenverbände dringen nun darauf, die datenschutzrelevanten Teile aus dem 
TKG-Entwurf
   auszuklammern und im Rahmen der von Rot-Grün auf die lange Bank geschobenen
   grundsätzlichen Modernisierung des Datenschutzrechts[10] oder des 
Mediendatenschutzes zu
   behandeln. Einen entsprechenden Vorschlag hat der medienpolitische Sprecher 
der
   SPD-Fraktion, Jörg Tauss[11], bereits in die TKG-Debatte eingebracht. "Wir 
sind für ein
   Moratorium", erklärte auch Salomon Grünberg von der Initiative Europäische 
Netzbetreiber.
   Für die Sicherheitsauflagen müsse man sich "Ruhe und Zeit nehmen". Eile 
gebieten die
   europäischen Rahmenrichtlinien, die der deutsche Gesetzgeber mit dem TKG 
umzusetzen
   gedenkt, in diesem Punkt nicht: Darin geht es allein um die 
Marktregulierung, nicht um
   Überwachungsfragen. (Stefan Krempl) /
   (jk[12]/c't)

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     [6] http://www.telekom.de/
     [7] http://www.lda.brandenburg.de/
     [8] http://www.uni-frankfurt.de/fradata/
     [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/43168
     [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/28949
     [11] http://www.tauss.de/
     [12] mailto:jk@xxxxxxxxxxx

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Tschuess, Tim.

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Simulations are like miniskirts,
they show a lot and hide the essentials.
-> Hubert Kirrman


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