[FYI] [heise] Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert
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Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert
[10.02.2004 12:58]
Die Bundesregierung und der Bundesrat handelten sich auf einer Anhörung[1]
zur
Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG)[2] lautstarke Kritik zu ihren
Überwachungsanforderungen[3] ein. Daten- und Verbraucherschützer sowie die
geladenen
Telekommunikationsfirmen protestierten geschlossen gegen die umfangreichen
Schnüffelbestimmungen, die bis zur Forderung der Bundesländer nach der
sechsmonatigen
Speicherung aller TK-Daten der Nutzer reichen[4].
Derlei Ansinnen seien "nachdrücklich abzulehnen", betonte Wolf Osthaus vom
Branchenverband
Bitkom[5]. Es handele sich um "datenschutzrechtlich höchst bedenkliche"
Maßnahmen, deren
Umsetzung "für die Unternehmen Mehrbelastungen in mehrstelliger
Millionenhöhe bedeuten
würde". Mit einem solchen "Hemmschuh" werde die "ordnungspolitisch
wünschenswerte
dynamische Weiterentwicklung der Telekommunikationsdienstleistungen, der
neuen Medien und
des E-Commerce in Deutschland gefährdet", während der Nutzen für die
öffentliche
Sicherheit kaum messbar sei.
Konkrete Zahlen legte die Deutsche Telekom[6] für ihre Töchter vor: "Allein
eine
Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten würde bei der T-Com und der
T-Mobile
Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro sowie jährliche Mehrkosten von
weiteren etwa
40 Millionen Euro verursachen", heißt es in einer Stellungnahme des Konzern.
Diese
Kostenbelastung sei "nicht hinnehmbar", zumal der Regierungsentwurf für das
TKG eine
Finanzierungsübernahme durch den Staat bisher nicht vorsehe. Die hohen
Summen müssten
daher "letztlich auf den Endverbraucher abgewälzt werden".
Kaum ein gutes Haar am Themenkomplex Datenschutz und öffentliche Sicherheit
im TKG ließ
ferner Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftragter[7] in Brandenburg. Seine
Kritik
richtete sich hauptsächlich gegen die Ausweitung der Speicherung der
TK-Daten, die
geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Handys sowie dem von
der
Bundesregierung geforderten leichteren Zugriff von Sicherheitsbehörden auf
Passwörter,
PINs oder vergleichbare Zugangsberechtigungen. Gerade die Begehrlichkeiten
der Länder
verschöben das Grundrecht auf freie und unbeobachtete Kommunikation allein
zu Gunsten der
Belange der Strafverfolger und Geheimdienste.
Einen Schritt weiter geht Spiros Simitis, Professor an der Forschungsstelle
für
Datenschutz[8] an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt in
einer
schriftlichen Stellungnahme. Seiner Meinung nach müssen die
Sicherheitsabschnitte im TKG
"gründlich überarbeitet werden", falls sich der Gesetzgeber nicht dem
Vorwurf aussetzen
wolle, "verfassungswidrige Vorschriften" hingenommen zu haben.
Simitis, Dix sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar[9] und
mehrere
Branchenverbände dringen nun darauf, die datenschutzrelevanten Teile aus dem
TKG-Entwurf
auszuklammern und im Rahmen der von Rot-Grün auf die lange Bank geschobenen
grundsätzlichen Modernisierung des Datenschutzrechts[10] oder des
Mediendatenschutzes zu
behandeln. Einen entsprechenden Vorschlag hat der medienpolitische Sprecher
der
SPD-Fraktion, Jörg Tauss[11], bereits in die TKG-Debatte eingebracht. "Wir
sind für ein
Moratorium", erklärte auch Salomon Grünberg von der Initiative Europäische
Netzbetreiber.
Für die Sicherheitsauflagen müsse man sich "Ruhe und Zeit nehmen". Eile
gebieten die
europäischen Rahmenrichtlinien, die der deutsche Gesetzgeber mit dem TKG
umzusetzen
gedenkt, in diesem Punkt nicht: Darin geht es allein um die
Marktregulierung, nicht um
Überwachungsfragen. (Stefan Krempl) /
(jk[12]/c't)
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