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Re: Law lords rule there is no right to privacy

Heiko Recktenwald wrote:


Ach Thomas, was sagt uns das? Doch nur, dass die Englaender eben anders
drauf sind,



Stimmt. Die haben Monty Python, wir haben Dieter Hildebrandt und Kohl-Witze.


sie haben doch auch kein Grundgesetz. Und Fairness etc sind
eher Prozeduren. Ausserdem ist es ein sehr spezieller Fall, der mit
Datenschutz im weiteren Sinne eher nichts zu tun hat.
Es handelt sich hierbei um DAS precedent schlechthin. Heiko: wie kann es kein allgemeines right to privacy, aber ein - voellig diffuses und daher unbegrenztes - Datenschutzrecht geben? 


On Tue, 13 Jan 2004, Thomas Riedel wrote:


man nach Britannien schauen. Die machen keine Spielchen mit schlechter
Eingriffsdogmatik, wie mancher in Freising, sondern nutzen ihren common
sense.


Thomas Stadler im schoenen Freising hat aber das verfassungs*politische*
Problem und vielleicht auch noch mehr, da werden ja enorme Datenbestaende
auf Vorrat geschaffen, damit kann man dann schon recht nett spielen, darf
man das?, mit Recht herausgestellt.
Herr Stadler argumentiert nicht. Wuerde er argumentieren, wuerde er die Gegenargumente (die ja keine Gegen-Argumente sind, weil er nichts sagt, zu dem man eine Gegenposition aufbauen koennte) in dialektischer Weise zu spalten und ad absurdum zu fuehren versuchen. Er problematisiert nicht, sondern s a g t :"Das ist aber problematisch". Wie Marx/Engels in "Die deutsche Ideologie" so treffend ausfuehren, hat jeder shopkeeper gelernt, das, was die Leute s a g e n, was sie sind oder meinen, von dem, was sie tatsaechlich sind oder tatsaechlich meinen, zu unterscheiden. Nur die deutschen Ideologen sind zufrieden mit sound bytes. Deswegen auch:"Datenschutz! Tralala!" Klingt so schoen. Fast zu schoen, um wahr zu sein. Weil es auch nicht wahr ist. "Privacy" ist eine - widerspruechliche, aber auch fruchtbar-dialektische - Menge von verschiedenen philosophischen Konzepten von "privacy". "Datenschutz" ist eine Menge von unausgegorenen dumpfen Stimmungen, die noch keine gedankliche Form angenommen haben. Und niemals werden. Und niemals sollen. Bevor nicht jemand die Frage stellt, w a r u m Daten nachgefragt werden, hat es keinen Sinn, sich darueber weiter auszutauschen. 

Thomas


Nur hats mit Strafprozess nichts zu tun. IMHO,


H.







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