[FYI] CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von TK-Daten
Hallo,
--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.01.04-003/
CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von TK-Daten
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Linie zum heftig
umstrittenen Telekommunikationsgesetz TKG abgesteckt. Mit einem
Antrag will die Union die Grundlagen für "mehr Wettbewerb, mehr
Wachstum und Innovation in der Telekommunikation" schaffen und den
Platzhirschen, die Deutsche Telekom, insgesamt stärker reguliert
wissen als die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Gesetzesentwurf.
Daneben machen sich die Union auch für einen besseren Verbraucher-
und -- zumindest teilweise -- sogar für mehr Datenschutz stark.
So spricht sich die Fraktion in dem Antrag gegen eine "generelle und
undifferenzierte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten" aus. Das ist
überraschend, da der Unions-dominierte Bundesrat vor Weihnachten eine
sechsmonatige Vorhaltung dieser bei der Erbringung sämtlicher
Telekommunikationsdienste anfallenden Daten gefordert hatte.
[..]
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MfG
Olaf
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Nixon: My fellow Earthicans, we enjoy so much freedom, it’s almost
sickening. We’re free to chose which hand our sex-monitoring chip
is implanted in. And if we don’t want to pay our taxes, why, we’re
free to spend a weekend with the pain-monster.”
Pain-monster: “See you April 15th folks.” (Futurama)
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