[FYI] SH-Innenminister (SPD) als Scharfmacher gegen Internet-Datenschutz und gegen Kryptographie
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-11.01.04-001/
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Schleswig Holsteins Innenminister will Polizei-Zugriff auf Internet-
Kundendaten
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Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Schleswig-
Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der
Polizei ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität
brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Focus. Der
Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den
Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
Internet-Provider sollten laut Buß gesetzlich verpflichtet werden,
Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei
müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine
Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder
Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen
sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". (tol/c't)
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