Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen
Am 03.01.2004 14:59 schrieb Bettina Jodda:
On Sat, 03 Jan 2004 14:22:25 +0100
Matthias Hannich <dumb@xxxxxxxxxxxxx> sed
(Verdrängungseffekt als Argument)
Ach, Matthias - Du weißt doch, welche weiteren Argumente ich
gegen Videoüberwachung habe.
Ja. Nur benutzen, weniger hier, Leute den Verdrängungseffekt als
Hauptgegenargument. Und ich sehe halt die Gefahr, dass die Forderung
nach ausgeweiteter Videoüberwachung daraus resultierend als Lösung
angesehen wird.
Aber wenn Du mit Sachen wie "informeller Selbstbestimmung"
ankommst oder der Tatsache, dass Zivilcourage durch Kameras noch
weiter zurückgeht, wirst Du wahlweise als paranoid,
größenwahnsinnig (meinst Du, Deine Bilder interessieren
jemanden?) oder als verklemmt dargestellt...
Schon klar. Nur ist es IMO halt gerade wichtig darauf hinzuweisen, dass
bestimmte Rechte weniger wahrgenommen werden, wenn ich weiß, dass ich
bei der Wahrnehmung auf irgendwelchen Videobändern drauf bin, die
womöglich längerfristig aufbewahrt werden, dass Videoüberwachung keinen
Einfluss auf primäre Straftatprävention hat, dass es eine
Vorverdächtigung der überwachten Menschen ist und das die
Unschuldsvermutung in Frage stellen könnte, dass die Bevölkerung an das
Gefühl der Überwachtheit herangeführt wird und sich daraus Probleme
ergeben, dass eine erhebliche Missbrauchsgefahr besteht oder dass die
Wirksamkeit (worauf das Verdrängungsargument ja abziehlt) anzuzweifeln ist.
Wenn ich nachhaltig in der Diskussion etwas erreichen will, z.B. eine
gewisse Sensibilität der Bevölkerung, muss ich es in Kauf nehmen auch
von irgendwelchen Gruppen diffamiert zu werden.
Mit dem Verdrängungsding kratzt man IMO nur an einer Stelle, die
nachhaltig keine Auswirkungen hat. Es sollte aber Teil der Diskussion
sein, das ist richtig.
Gleiches gilt imho für die Verkehrsüberwachung, die man ja
gerade in Thüringen "rein versehentlich" getestet hat (und
bei der die
Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Primärzweck die
Prävention von Verkehrsdelikten auf diesem überwachten Stück.
Bitte, lies doch einfach, in welchem Kontext ich dies schrieb.
Eben genau deshalb schrieb ich es ja. Davor schriebst Du zum
Verdrängungseffekt und da Du mit "Gleiches gilt..." eingeleitet
hast...sorry ich habs jetzt (Du meintest also eine andere Art von
Verdrängungseffekt)
Ich kann nicht beurteilen, ob in Thüringen gelogen wurde oder
nicht.
Ich auch nicht. Daher das "meiner Meinung nach"
OK, ich gehe bei sowas dann vom "günstigsten" Fall aus, dass er es
schlichtweg nicht gewusst hat.
Nachdem die erste Videoüberwachungs-Angelegenheit ein solches
Debakel war halte ich es für sehr fahrlässig, auch bei der
zweiten Angelegenheiten "flusig" zu agieren.
So ein Behördenalltag kann halt schon sehr chaotisch sein. *SCNR* :)
Das ist für mich genau der Punkt.
Egal ob er nun gesagt hat "mir egal" oder es nicht wusste - er
ist verantwortlich und imho hätte er seinen Platz räumen müssen.
Stattdessen wurde sozusagen einmal mit dem Zeigefinger gewackelt
und "dududu" gesagt.
Tja, man klebt halt an seinem Stuhl.
a) eine Videoüberwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die
Datenschutzbeauftragte genügeng zu informieren
IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht
auch nicht genügend informiert.
Es war nur meine Überlegung.
Ups. "notwendig" ist natürlich das völlig falsche Wort. Ich halte es auf
jeden Fall für notwendig, dass bei solchen Sachen ein DSB hinzugezogen
wird. Ich meinte, ob das rechtlich auch so geregelt ist.
Dennoch sollte man Datenschutzbelange beachten und wenn man keine
Ahnung hat, Leute hinzuziehen (DSB)
Ja. Zumindestens vom Innenministerium hätte ich das erwartet. Bei
irgendwelchen Strafverfolgern könnte ich ja noch meinen, sie wüssten gar
nicht, dass das für die Menschen ein Problem darstellen könnte. Der
Politiker ist aber dazu da, an der Stelle abzuwägen.
Für mich wäre die passende Reihenfolge:
Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht
verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass
Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze
Das hat Tradition.
Und wer hat nun recht? *SCNR* ;)
--
Freundliche Grüße, ### http://www.stop1984.com
Matthias Hannich ### nulli@xxxxxxxxxxxx
### KeyID: 407A2F69
Fingerprint: 600D 7E07 105C F674 0C4B 12C2 4DE4 A8DF 407A 2F69
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx