Re: [FYI] Ring/KJM: Sperrverfügungen gegen Internet-Provider als äußerstes Mittel
On Sun, 21 Dec 2003, Joerg-Olaf Schaefers wrote:
> Das postulierte Prinzip der "regulierten Selbstregulierung" [1], wo
> der Staat schlussendlich keine "unzulaessigen Inhalte" zulassen darf.
(Manuelle Rechtschreibkorrektur im Sinne des Verfassers;-)
Es gibt dieses System ja fuer andere Medien. Aber.. was verpflichtet den
Gesetzgeber, das fuer's Internet zu uebernehmen?
"Das haben wur schon immer so gemacht. Wenn die Pferdesteuer nicht bezahlt
wurde, gib's halt kein Hafer an der naechsten Poststation. Das gilt jetzt
auch fuer's Auto!", sagte der Steuereintreiber. Da fuhr doch winkend ein
renitenter Steuerverweigerer im Auto an der Poststation vorbei! Der
Steuereintreiber war zutiefst emport..
Es gruesst
Peter
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