[FYI] [heise] Ausweitung der Datenspeicherung für TK-Überwachung gefordert
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Ausweitung der Datenspeicherung für TK-Überwachung gefordert
[08.12.2003 12:47 ]
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Der Innenausschuss des Bundesrats fordert eine zwölfmonatige
Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden
"Verkehrsdaten" auf Vorrat. Er geht damit weit über die sechsmonatige
Frist hinaus, für die der Rechtausschuss der Länderkammer jüngst
plädiert hat[1]. Zugriff auf die Daten, in denen unter anderem die
kompletten beim Telefonieren, SMS-Versand oder bei der Internetnutzung
anfallenden Verbindungsabläufe gespeichert werden sollen, sollen
Strafverfolger, Geheimdienste, Verfassungsschützer sowie das
Zollkriminalamt erhalten. Wie umfangreich die präventive Überwachung
der Nutzer durch den Antrag werden könnte, ist selbst in Fachkreisen
noch umstritten.
Aber nicht nur die Wirtschaft lehnt die Vorratshaltung von Daten auf
Grund der hohen Kosten ab. Auch die Datenschützer von Bund und Ländern
hatten bereits "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"
angemeldet[2]. Die Abstimmung im Plenum der Länderkammer am 19.
Dezember wird jedenfalls noch einmal spannend, da die Länder sich
selbst noch nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll. So hat der
Wirtschaftsausschuss in seiner am Donnerstag verabschiedeten Vorlage
für die TKG-Reform eine Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt.
Unter Hoffen und Bangen erwartet die Branche zudem die endgültige
Haltung des Bundesrats zur künftigen Marktregulierung bei der
Telekommunikation.
Einen ausführlichen Artikel zu den Beschlüssen zu
Vorratsdatenspeicherung, zu Reaktionen und zum weiteren Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens bringt c't aktuell[3]:
* Innenpolitiker wollen zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung[4]
(jk[5]/c't)
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[2] http://www.heise.de/newsticker/data/anm-25.11.03-000/
[3] http://www.heise.de/ct/aktuell/
[4] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/42713
[5] mailto:jk@xxxxxxxxxxx
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Tschuess, Tim.
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But we made our own fun, mostly. I recall a time, many years later, when
American children seemed unable to amuse themselves without a fortune in
electrical and electronic equipment.
We had no fancy equipment and did not miss it. -- Heinlein, Friday
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