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[FYI] [heise] Justizministerin fordert Ende der Verfolgung chinesischer Internet-Dissidenten



Hallo,

---[schnipp]---

   Justizministerin fordert Ende der Verfolgung chinesischer
   Internet-Dissidenten
   [02.12.2003 10:43 ]

   -
   Bundesjustizministerin[1] Brigitte Zypries (SPD) hat China zu einem
   Ende der Verfolgung von Internetnutzern aufgefordert, die ihre
   politischen Ansichten im Internet verbreiten. Im Rahmen des
   China-Besuches von Kanzler Gerhard Schröder begrüßte die Ministerin am
   Dienstag in einer Rede an der Hochschule für Staat und Recht in Peking
   die Freilassung der Studentin Liu Di als "gute Nachricht". "Aber noch
   bessere Nachrichten wären es, wenn überhaupt niemand verfolgt würde,
   weil er seine Meinung sagt", sagte Zypries laut dpa.

   Die unter dem Namen "Stainless Steel Mouse" bekannte 23-Jährige war im
   Vorfeld des Kanzlerbesuches auf internationalen Druck hin nach einem
   Jahr Haft ohne Anklage freigelassen worden[2].
   Außenstaatsministerin[3] Kerstin Müller (Grüne) hatte Mitte November
   direkt beim Leiter des Rechtsamtes, Cao Kangtai, wegen Liu Di
   interveniert. Doch spielten Delegationskreise den deutschen Einfluss
   herunter. Die andere Inhaftierten, von denen lediglich mehr als 60
   bekannt sind[4], "dürfen jetzt nicht vergessen werden", hieß es.

   "Die chinesische Regierung gibt zwar mit den Freilassungen ein
   positives Signal", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der
   Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen[5] in Paris. "Das
   kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Informations- und
   Meinungsfreiheit im Internet täglich unterdrückt werden. Wenn diese
   Freilassungen mehr sein sollen als ein diplomatisches Geschenk an
   Schröder, dann müssen weitere deutliche Schritte in Richtung
   Informationsfreiheit folgen." Reporter ohne Grenzen hatte bereits im
   Frühjahr einen speziellen Report[6] über Zensur und Überwachung im
   Internet in China vorgelegt.

   In ihrer Rede vor Studenten und Lektoren sagte Zypries, es stimme sie
   "zunehmend nachdenklich", dass Studenten und Intellektuelle, die ihre
   Gedanken über politische Verhältnisse im Internet in China bekannt
   machten, "die Aufmerksamkeit der Zensoren auf sich lenken, mehr noch,
   dass sie mitunter zu Haftstrafen verurteilt werden". Die Volksrepublik
   habe zwar auch Fortschritte gemacht, individuelle Freiräume von
   Bürgern zu erweitern. "Allerdings ist die Situation aus meiner Sicht
   noch nicht befriedigend", sagte Zypries.

   Zur Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Internet
   "gehört auch die Frage der Informationsfreiheit für alle Menschen",
   zitierte Zypries aus der viel beachteten Rede des Bundespräsidenten
   Johannes Rau im September in Nanjing. "Die Menschenrechte werden dem
   Menschen nicht durch den Gesetzgeber verliehen." Sie seien vielmehr
   "unverletzlich" und der Gesetzgeber zu ihrer Achtung verpflichtet,
   wiederholte Zypries.

   Die Bundesjustizministerin und Cao Kangtai unterzeichneten im Rahmen
   des Kanzler-Besuchs das neue Zweijahresprogramm "Rechtstaatsdialog mit
   China". Im Rahmen dieses seit 1999 existierenden Programms
   "diskutieren die beiden Staaten intensiv über Fragen aus allen
   Rechtsgebieten", formuliert das Justizministerium vorsichtig. Zum
   ersten Mal hätten die beiden Staaten zudem in ihrem neuen
   Zweijahresprogramm ein eigenes Kapitel zum Thema Menschenrechte
   vorgesehen.

   Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen
   Internet-Aktivisten siehe auch:
     * Noch mehr als 60 Internet-Aktivisten in China in Haft[7]
     * Kanzler zum Einsatz für Internet-Freiheit in China aufgefordert[8]
     * Internet-Autorin Liu Di in China freigelassen[9]
     * Internet-Dissident in China zu vier Jahren Haft verurteilt[10]
     * Prozess gegen weiteren Internet-Dissidenten in China[11]
     * Anklage gegen Studentin als Gradmesser für Chinas
       Internetfreiheit[12]
     * China: "Gefährlich leben im Internet"[13]
     * Haftbefehl in China gegen Internet-Autor[14]
     * Drei Jahre Haft für Forderung nach Freiheit für Studentin[15]
     * Internet-Nutzer in China zu drei Jahren Haft verurteilt[16]
     * Erneut Internet-Benutzer in China vor Gericht gestellt[17]
     * Chinas Staatssicherheit hat Angst vor einer "Maus" im Internet[18]
     * Chinesischer Bürgerrechtler zu acht Jahren Haft verurteilt[19]
     * China stellt erneut Internet-Aktivisten vor Gericht[20]
     * Pekinger Gericht hört Berufung von Internet-Dissidenten[21]
     * Erneut Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt[22]
     * China will Internet-Cafés unter Kontrolle bringen[23]
     * Verfahren gegen Cyber-Dissidenten in China[24]
     * Verurteilter chinesischer Internet-Aktivist im Hungerstreik[25]
     * Langjährige Haftstrafen für Online-Oppositionelle in China[26]
     * Chinas Internet-Zensoren schlagen wieder zu[27]
     * Chinesische Internetprovider verpflichten sich zum Schutz ihres
       Landes[28]

   (jk[29]/c't)
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     [5] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
     [6] http://www.rsf.org/article.php3?id_article=6793
     [7] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-01.12.03-001/
     [8] http://www.heise.de/newsticker/data/se-30.11.03-000/
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     [11] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.11.03-005/
     [12] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.11.03-002/
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     [14] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.11.03-009/
     [15] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.11.03-007/
     [16] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.11.03-008/
     [17] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-11.11.03-008/
     [18] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.11.03-005/
     [19] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.11.03-003/
     [20] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.11.03-003/
     [21] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.11.03-005/
     [22] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.10.03-000/
     [23] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.10.03-008/
     [24] http://www.heise.de/newsticker/data/bbe-07.10.03-002/
     [25] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.06.03-007/
     [26] http://www.heise.de/newsticker/data/uma-29.05.03-005/
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     [28] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-08.07.02-005/
     [29] mailto:jk@xxxxxxxxxxx

---[schnapp]---
     
Tschuess, Tim.

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00:23 <@funky__> <Bombe> Ich glaube, das einzige, was länger dauert, als
                 Netscape 7 zu installieren, ist, Netscape 7 zu starten.


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