<<< Date Index >>>     <<< Thread Index >>>

Re: Neues von der Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft



On 17 Oct 2003, at 10:57, Alvar Freude wrote:

> Inwieweit ist denn bei sowas eigentlich die Staatsanwaltschaft oder
> der Anzeigenerstatter Schadensersatzpflichtig? Immerhin würde eine
> solche Beschlagnahme mein Büro lahmlegen, irgendwie muss ich ja auch
> Geld verdienen ...

Kannste vergessen, AFAIK.

Eine Computer-Beschlagnahme hat IMHO de facto den Nebeneffekt einer 
ohne justitiellen Schuldspruch von der Exekutive verhaengten und 
daher wohl eigentlich verfassungswidrigen "quasi-Strafe" ohne 
Rechtswegegarantie: Der Wertverlust wird nicht erstattet. Und der 
Verdienstausfall i.d.R. auch nicht. Die Exekutive mag das wohl hie 
und da durchaus goutieren, macht doch die Aussicht oder Androhung der 
Beschlagnahme die Verdaechtigten in manchen Faellen ausserordentlich 
kooperationsbereit. Zuletzt zu beobachten z.B. beim Anonymiser-Fall.  

--AHH

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx