Re: Neues von der Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft
On 17 Oct 2003, at 10:57, Alvar Freude wrote:
> Inwieweit ist denn bei sowas eigentlich die Staatsanwaltschaft oder
> der Anzeigenerstatter Schadensersatzpflichtig? Immerhin würde eine
> solche Beschlagnahme mein Büro lahmlegen, irgendwie muss ich ja auch
> Geld verdienen ...
Kannste vergessen, AFAIK.
Eine Computer-Beschlagnahme hat IMHO de facto den Nebeneffekt einer
ohne justitiellen Schuldspruch von der Exekutive verhaengten und
daher wohl eigentlich verfassungswidrigen "quasi-Strafe" ohne
Rechtswegegarantie: Der Wertverlust wird nicht erstattet. Und der
Verdienstausfall i.d.R. auch nicht. Die Exekutive mag das wohl hie
und da durchaus goutieren, macht doch die Aussicht oder Androhung der
Beschlagnahme die Verdaechtigten in manchen Faellen ausserordentlich
kooperationsbereit. Zuletzt zu beobachten z.B. beim Anonymiser-Fall.
--AHH
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