Medienfinte um "Streichung von Artikel 3"
Nach ORF, Slashdot etc jetzt auch in Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,266725,00.html
Die EU-Kommission beginnt derweil einzulenken. Am Montag fiel der
umstrittene Paragraph 3.
Artikel 3 wurde bereits vom JURI-Entwurf gestrichen. Allerdings wurde
der gleiche Inhalt in verschärfter Form in Erwägungsgrund 12 übertragen.
Man lese
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/#art3
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/#rec12
Der Patentlobby ist Artikel 3 schon lange peinlich. Er sagt zu deutlich,
wohin die Reise geht.
Seine Streichung wurde auch nicht von uns verlangt sondern etwa von Herrn
Dr. Welp (BMJ) in der Patentarbeitsgruppe des Europäischen Rates
vorangetrieben, dessen Empfehlung wiederum JURI gefolgt ist.
Unsere Forderung war, Art 3 zu korrigieren, nicht ihn zu streichen, und
schon gar nicht ihn in Erwägungsgründen zu verstecken.
Ein entsprechender Antrag liegt auch im Parlament:
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/#art3a
Aber darüber berät jetzt nicht die Europäische Kommission sondern das
Parlament. Die Kommission könnte also gar nicht einlenken, selbst wenn
sie wollte.
Derzeit gibt es jedoch ein weiteres Gerücht, welches glaubwürdiger
erscheint: wenn das Europäische Parlament die Richtlinie wesentlich
verbessern und damit die Interessen der Softwarepatent-Inhaber schmälern
sollte, werden diese Freunde im Europäischen Rat, z.B. BMJ und britische
Regierung, die Richtlinie zu Fall bringen. Diejenigen, die so drohen,
vergessen dabei vielleicht, dass demnächst auch die nationalen
Patentadministratoren stärker ins Rampenlicht kommen könnten, wie es auch
schon einmal im September 2000 geschehen ist, so dass dann der Raum für
die Umsetzung jetziger Patentlobby-Drohungen enger werden dürfte.
All dies zeigt zwar, dass wir Fortschritte gemacht haben. Aber mit
Einlenken irgendwelcher Stellen hat es nichts zu tun.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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