[ffii] US-Regierung an Parlamentarier: Interoperabilitaetsprivileg inakzeptabel (fwd)
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Unter
http://swpat.ffii.org/#news
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/ustr0309/
findet sich jetzt eine Stellungnahme "der USA", die insbesondere die
Streichung von Art 6a (Erlaubnis, Datenformate zu konvertieren) fordert und
auch sonst Sorge darüber ausdrückt, dass es in dem Richtlinienentwurf an
Nachdruck bei der Durchsetzung von Patentinhaber-Rechten mangele. Störende
Formulierungen wie "technischer Beitrag" verzeiht die US-Regierung allerdings
dem Parlament, da sie anerkennt, dass diese in ihrer derzeitigen Form am
Trilateralen Standard der Patentämter (US, EU, JP) nichts ändern.
Dieses Schreiben wurde über die Kanäle des Außenministeriums (State
Department) an zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments übersandt.
Es folgt auf ein ähnliches Schreiben des Britischen Außenministeriums (Foreign
Office).
Sowohl in den USA als auch in Großbritannien wird die Patentpolitik der
Regierung von führenden Funktionären der Patentämter im Konzert mit
Beratergruppen aus Großkonzern-Patentanwälten bestimmt. Beide Länder
betreiben eine aggressive Politik zur Stärkung und Ausweitung des
Patentwesens, wobei sich die britische Politik vor allem auf Brüssel
konzentriert, wo sie die Vorgänge seit Jahren erfolgreich dominiert.
Das jetzige Schreiben bestätigt den Eindruck, dass die im wesentlichen
britisch geprägte Gruppe in der Europäischen Kommission eng mit dem
US-Patentamt und der BSA zusammenarbeitet. Die Argumentation des
US-Patentamtes, einschließlich zitierter BSA-Studien und Glaubenssätzen über
das Verhältnis von Patentrecht und Kartellrecht, entspricht detailgenau
der Argumentation im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der
durch Zusammenarbeit von BSA mit britsichen Patentamtsfunktionären zustande
kam. Für die enge Zusammenarbeit des US-Patentamtes mit Microsoft, der
einzigen Softwarefirma, die 1994 die Pläne des Amtes zur Einführung von
Programmansprüchen befürwortete, gibt es viele, auch neuere Belege, s. die
Dokumentation.
Die Forderung von US und UK nach Streichung von Art 6a ist sehr dürftig
begründet, wie unsere Analyse der Papiere zeigt. Dennoch haben die
führenden Berichterstatter der beiden großen Parteien, Arlene McCarthy (SPE)
und Joachim Wuermeling (EPP)
http://swpat.ffii.org/players/amccarthy/index.en.html
http://swpat.ffii.org/akteure/jwuermeling/index.de.html
sich diese Forderung zu eigen gemacht. Allerdings haben sich die beiden
Parteien bislang nicht verpflichtet, ihnen dabei zu folgen. Hier liegt einer
der wesentlichen Gründe für die Verzögerungen der Abstimmung im Europäischen
Parlament.
Der Trilaterale Standard von 2000 für die Patentierung von Algorithmen und
Geschäftsmethoden und seine Umsetzung durch die JURI-Richtlinie
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/tech/index.fr.html
nunmehr auf Englisch und Französisch beschrieben. Zwischen diesem
Trilateralen Standard und dem geltenden Europäischen Gesetz gibt es einen
Konflikt. Sowohl der Trilaterale Standard als auch das EPÜ sind europaweit
einheitlich. Es gibt also keinen Bedarf nach "Harmonisierung" zwischen
europäischen Ländern, aber sehr wohl eine Forderung der USA nach weltweiter
"Harmonisierung", und eine Forderung der Patentbesitzer nach Sicherheit für
ihre Besitzstände. Diese Besitzstände schmälert Art 6a in sehr moderater
Weise. Grund genug für Heulen und Zähneklappern in den Beiräten der
Patentämter und Patentreferate. Auch das BMJ-Patentreferat
http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/
möchte Art 6a loswerden, hat sich aber soweit für uns erkennbar bisher nur in
kollegialen Gesprächen mit anderen nationalen Patentbastionen in diesem Sinne
geäußert. Eine Position der Budesregierung zu diesem Thema gibt es wohl noch
nicht.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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