[FYI] Unglaubliche Zustaende: WLAN-Verkaufsstopp in Österreich
http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-000/
---------------------------- CUT ------------------------------
Streit um WLAN-Verkaufsstopp in Österreich
-
Wie berichtet, hat ein Mitarbeiter der österreichischen
Funküberwachung einige Großhändler telefonisch kontaktiert und die
Einstellung des Verkaufes fast aller WLAN-Geräte angeordnet --
andernfalls würde gestraft. Nur auf der so genannten
Notifizierungsliste aufgeführte Produkte dürften in Verkehr gebracht
werden. Die auf der Site des Ministeriums verfügbare Liste ist
allerdings schon über drei Monate alt und sehr fehlerhaft. Den
Aussagen der kontaktierten Unternehmen zufolge habe der Beamte
behauptet, die EU-Regelung, wonach funkende Hardware nur in einem
Land genehmigt werden muss, um überall vertrieben werden zu dürfen,
habe keine Rechtskraft.
Weitere Nachforschungen des heise newsticker haben ergeben, dass
Grill auch an Betreiber von WLAN-Hotspots herangetreten sei und die
Herausgabe von Kundenlisten gefordert habe. Die Kunden könnten
illegale Hardware einsetzen, so die Begründung. Wie sich überdies
herausstellte, wurden bereits in den vergangenen Wochen diverse
Großhändler und WLAN-Betreiber aufgefordert, ihre Kunden zu nennen.
Dabei sollen die Beamten auf die "Rasterfahndungsgesetze" verwiesen
haben.
Ein Funküberwachungs-Kollege von Grill bestätigte, dass regelmäßig
Überprüfungen vorgenommen und bisweilen auch Kundenlisten angefordert
würden. Dabei würde die Funküberwachung im Auftrag des "Büro für
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" tätig. Die
Unternehmen seien laut FTEG (Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen) zur Herausgabe von Informationen
über ihre Kunden verpflichtet, so der Beamte.
[...]
---------------------------- CUT ------------------------------
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx